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Die Abtreibung als Straftat

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 24.07.2012

Frage: In Deutschland ist die Abtreibung bis zum Ablauf der 12. Woche nach der Empfängnis erlaubt, danach nicht mehr. Wie kann ein Tag mehr oder weniger darüber entscheiden, ob eine Handlung strafbar ist oder nicht?

Antwort: Sie sind da einem weit verbreiteten Irrtum aufgesessen: Auch nach der letzten Reform des §218 im Jahr 1995 ist die Abtreibung in der Bundesrepublik grundsätzlich rechtswidrig und strafbar geblieben. Nur dass der Staat erklärtermaßen jetzt unter ganz bestimmten Bedingungen bei einem Schwangerschaftsabbruch auf eine Strafverfolgung von Mutter und Abtreibungsarzt verzichtet. Das macht einen feinen, aber wichtigen Unterschied! Der Schutz und die Würde des menschlichen Lebens bleibt auch und gerade in seiner ungeborenen Form unantastbar und steht prinzipiell nicht zur Disposition.

Die Voraussetzungen, unter denen die deutsche Justiz aus humanitären Erwägungen nunmehr von der Verfolgung absieht und Straffreiheit garantiert, sind dabei vom Gesetzgeber ganz klar formuliert worden: Seit der Empfängnis dürfen - wie Sie zu Recht bemerkt haben - nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sein, die Initiative für die Abtreibung muss von der Schwangeren selbst ausgehen und sie muss an der Pflichtberatung bei einer anerkannten Konfliktberatungsstelle teilgenommen haben und dies mit einer Bescheinigung belegen können. Die Abtreibung darf dann frühestens drei Tage nach der Beratung erfolgen und ist von einem Arzt oder einer Ärztin vorzunehmen, die am Prozess der Beratung nicht beteiligt waren.

Der Schwangerschaftsabbruch ist jedoch nicht rechtswidrig und damit von vorneherein straffrei, wenn laut medizinischer Indikation Gefahr für Leib und Leben der werdenden Mutter oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihres körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes besteht und nicht auf eine andere für die Schwangere zumutbare Weise abgewendet werden kann. Dann ist der Abbruch übrigens auch noch nach der zwölften Woche nach der Empfängnis erlaubt.

Schließlich kann auch eine so genannte kriminologische Indikation vorliegen, bei der die Schwangerschaft nach ärztlicher Erkenntnis durch ein Sexualdelikt an der Frau entstanden ist. Etwa eine Vergewaltigung oder wenn das Mädchen bei Beginn der Schwangerschaft noch nicht 14 Jahre alt war. Hier darf jedoch, was im Einzelfall als sehr hart und ungerecht empfunden werden kann, bei einer Abtreibung die 12-Wochen-Frist seit der Empfängnis nicht überschritten werden.

 Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer

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