Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Pflegeverpflichtung höchstpersönlicher Natur?

Stand: 18.07.2012

Häufig übertragen Eltern ihren Kindern bereits zu Lebzeiten Vermögenswerte, meist eine Immobilie gegen die Verpflichtung, sie im Alter bis ans Lebensende zu pflegen. Gemeint ist mit der Pflegeverpflichtung in der Regel die persönliche Pflege. Wie sieht die Situation aus, wenn das pflegeverpflichtete Kind vor den Eltern stirbt? Dann greift grundsätzlich die Erbfolgeregelung ein. In Deutschland gilt die sogenannte Gesamtrechtsnachfolge, d.h. der oder die Erben treten in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Der Erbe hat also eine zu Lebzeiten übernommene Pflegeverpflichtung des Erblassers zu erfüllen, soweit sie nicht höchstpersönlicher Natur sind. Zu diesem Ergebnis kam auch das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 21.01.2010 (AZ 8 O 460/05). In diesem Fall hatte die Tochter durch notarielle Vereinbarung die lebenslange Pflege ihrer Mutter übernommen. Im Gegenzug hatte die Mutter ihrer Tochter das Familienwohnhaus zu Eigentum übertragen. Leider verstarb die Tochter vor ihrer Mutter und wurde von ihrem Ehemann beerbt, der natürlich im Zuge des Erbfalls Eigentümer des Familienheimes wurde. Die Mutter verlangte nun von ihrem Schwiegersohn die Erfüllung der Pflegeverpflichtung, der er nicht nach kam. Er stellte sich auf den Standpunkt, die Pflegedienste seien höchstpersönlicher Natur und könnten nur von der Tochter, seiner Ehefrau erbracht werden, die aber verstorben war. Dem ist das Gericht nicht ganz gefolgt. Das Gericht hat der Mutter der verstorbenen Tochter gegenüber deren Ehemann/Witwer einen Zahlungsanspruch hinsichtlich der ersparten Aufwendungen, die bei der häuslichen Pflege seiner Schwiegermutter geschuldet gewesen wären und die zumindest der Stufe 1 der gesetzlichen Pflegeversicherung entsprechen, zugesprochen. Dies waren ca. 225,00 EUR /mtl.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Beglaubigung

Heirat zwischen Nicht- EU-Bürger und Deutschen Staatsangehörigen | Stand: 15.12.2016

FRAGE: Ich bin in Kabul/Afghanistan geboren und lebe seit Ende 1991 in Deutschland und habe seit 2000 die deutsche Staatsangehörigkeit. Bei meinem letzten Familienbesuch in London habe ich meinen Freun...

ANTWORT: Sie können grundsätzlich frei entscheiden, ob Sie in Deutschland oder England heiraten wollen. Für einen Aufenthalt in Deutschland ist es in beiden Fällen erforderlich, dass Ihr Partne ...weiter lesen

Muss ein Darlehen zwischen Privatpersonen von einem Notar beglaubigt werden? | Stand: 03.12.2009

FRAGE: Frage 1: Muss ein Darlehen zwischen Privatpersonen von einem Notar beglaubigt werden? Wenn ja, wie hoch sind die Kosten bei einem Darlehen in Höhe von 30.000,00 €?Frage 2: Wie hoch sind die Notarkoste...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung ist zwar nicht erforderlich. Eine notarielle Beurkundung des Darlehensvertrages würde allerdings für den Darlehensgeber de ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Beglaubigung

Ärger mit Google: Vom YouTube-Video zur MP3-Datei
| Stand: 08.08.2012

Der 21-jährige Informatik-Student Philip Matesanz hat sich Ärger mit dem Tochterunternehmen des Suchmaschinen-Riesen YouTube eingehandelt. Matesanz bietet einen kostenlosen Online-Dienst an (www.YouTube-mp3.org), ...weiter lesen

Bank haftet bei EC-Karten-Diebstahl nur selten
| Stand: 23.07.2012

Wird unmittelbar nach dem EC-Karten-Diebstahl das Konto geplündert, haftet nicht unbedingt die Bank für den Schaden. So entschied das Amtsgericht München in einem entsprechendem Fall. Hier vermuteten die Richter, ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Sozialrecht | Abtretungsanzeige | Auflagenbeschluss | Auseinandersetzungsvertrag | Austauschvertrag | Beantwortungsfrist | Berechtigungsschein | Durchführungsverordnung | Erstattungsanspruch | Geldauflage | genehmigungsfrei | Gewohnheitsrecht | Mietbescheinigung | Schikane | Übermaßverbot | unbillige Härte | Vorabzustimmung | Zulassungsverordnung | Zustellfrist | Zwischenbescheid | Gleichberechtigung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen