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Ungeheuer, diese Hundesteuer!


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 17.07.2012

Frage: Unser Nachbar hält sich eine Tigerkatze, die den ganzen Tag herumstromert und abends so zerzaust nach Hause kommt, dass man sich leicht vorstellen kann, was die wieder draußen angerichtet hat. Mein Zwergpinscher ist dagegen nie ohne Aufsicht und das friedlichste Tier von der Welt. Und trotzdem muss ich für das Schoßhündchen eine Steuer zahlen, der Nachbar für sein streunendes Untier aber nicht. Ist das noch gerecht?

Antwort: Gerecht vielleicht nicht, aber deutsche Steuerpolitik. Hierzulande muss niemand für "unnütze" Haustiere wie Meerschweinchen und Schlangen sowie auch Katzen eine besondere Steuer zahlen. Während die Kommunen dagegen die Hundehalter fleißig abkassieren. Ganz im Gegensatz übrigens zu anderen europäischen Staaten wie Frankreich und Spanien, wo eine solche Hundesteuer längst abgeschafft ist.

Eingeführt wurde die Abgabe für den ältesten und treusten vierbeinigen Freund des Menschen in Deutschland übrigens vor knapp 200 Jahren als "Luxussteuer". Ähnlich wie später beim fiskalen Geniestreich Kaiser Wilhelms, der zur Finanzierung seines Kriegsflotte den Reichstag im Jahre 1902 eine obskure "Schaumweinsteuer" verkünden ließ, argumentierte man damals wie heute: Wer sich den "Überfluss" - sprich: "Luxus" - eines Hundes leisten kann, der ja kein Nutztier und damit wirtschaftlich überflüssig ist, müsse auch genug Geld übrig haben, um per "Hundesteuer" einen Sonderbeitrag für die klammen Kassen der Allgemeinheit zu entrichten.

Dass unter diesem Gesichtspunkt in der Regel keine Pferde besteuert werden, ist da wegen deren "Nützlichkeit" in Landwirtschaft und Fuhrbetrieben noch einsichtig.  Aber Katzen und andere streunende Haustiere? Warum werden deren Besitzer nicht zur kommunalen Kasse gebeten?

Fragen und Ungereimtheiten genug, die übrigens den Rechtsanwalt Elmar Vitt aus Niedersachsen dazu brachten, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Hehres Ziel des Verteidigers mit eigenem Mandat: in Straßburg die deutsche Hundesteuer zu kippen. Dabei beruft sich das Herrchen eines Yorkshire-Terriers auf nichts geringeres als das Diskriminierungsverbot der Europäische Menschenrechtskonvention. Und den Artikel 8, der den Schutz vor staatlichen Eingriffen in das Privatleben garantiert. Das deutsche Bundesverfassungsgerichts hat die Klage bereits auf nationaler Ebene abgewiesen.

Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold

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