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Keine arglistige Täuschung über Vertriebsprovision

Stand: 04.07.2012

Nürnberg (D-AH) - Wurde mit einer kreditgebenden Bank kein Anlageberatungsvertrag geschlossen, muss sie bei von ihr finanzierten Anlagen die Kunden nur unter ganz besonderen Voraussetzungen über das Risiko bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen ausführlich aufklären. Sie ist jedenfalls nicht verpflichtet, auf eine fast 20-prozentige Verkaufsprovision hinzuweisen, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wurde, dass ca. drei Viertel des Gesamtaufwands für den Erwerb der Immobilie auf Grundstück und Gebäude "incl. Vertrieb und Marketing" entfallen. Zumindest liegt dann keine arglistige Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision vor. Das hat jetzt in höchster Instanz der Bundesgerichtshof entschieden (Az. XI ZR 149/11).

Wie die Deutsche Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, kann nach Auffassung von Deutschlands obersten Bundesrichtern aus der geringen Höhe anderer offen gelegter Bestandteile des Gesamtaufwands nicht geschlossen werden, die im Kaufpreis enthaltene Vertriebsprovision sei ebenfalls gering.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine kreditgebende Bank, mit der kein Anlageberatungsvertrag geschlossen wurde, bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Anlagegeschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet.

Zwar wird im konkreten Fall allein die vom Anleger direkt an den jeweiligen Vermittler zu zahlende "Bearbeitungsgebühr" in Höhe von knapp dreieinhalb Prozent ausgewiesen. Das sei jedoch keine "abschließende Erklärung" hinsichtlich Anfall und Höhe sonstiger Vertriebsprovisionen. Vielmehr wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vermittler nicht nur für die Erwerber tätig werden, sondern auch als Nachweismakler für eine zwischengeschaltete Vertriebsgesellschaft. Damit können offensichtlich auch weitere Provisionsansprüche bestehen - nämlich gegen andere am Immobilienprojekt Beteiligte. Das aber ist ein derart banaler Zusammenhang, dass eine Bank ihre Kunden darüber nicht erst aufklären muss. Es handelt sich dabei um keinen unzulässig verschwiegenen Wissensvorsprung.

Somit entfällt der Vorwurf einer arglistigen Täuschung der Anleger über die Höhe der im Kaufpreis der betreffenden Immobilie enthaltenen Innenprovision des Vertriebs durch die Bank. Gegen eine Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem umstrittenen Immobilienerwerb erstellt wurden und Darlehensrückzahlungsansprüche der Bank sichern sollten, bestehen damit keine ernsthaften rechtlichen Einwände.

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