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Filesharing - Ehepartner- sowie Elternhaftung bei volljährigen Kindern


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 11.07.2012

Eltern haften für im Haushalt lebende volljährige Kinder, welche Filesharing mit dem Internetanschluss der Eltern betreiben. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte dies im Beschluss vom 4.6.2012 erneut (Az. 6 W 81/12). Die Haftung der Eltern erlischt jedoch, wenn diese nachweisen können, dass sie das volljährige Kind über die erlaubten Nutzungsmöglichkeiten des Internetanschlusses belehrt haben. Ein Nachweis wurde in diesem Fall aber nicht erbracht.

Rund 2000 MP3-Musikdateien hatte der volljährige Sohn mit dem Internetanschluss der Eltern heruntergeladen. Dabei verwendete er eine typische Tauschbörsen-Software, welche beim Downloaden von Dateien diese gleichzeitig auch anderen Nutzern zur Verfügung stellt. Dies ist laut Urhebergesetz aber strafbar. Da die Eltern dem Gericht nicht belegen konnten, dass sie dem Kind die Nutzung für Filesharing ausdrücklich verboten haben, haften diese als Störer.

Ganz anders sieht es allerdings aus, wenn eine Urheberrechtsverletzung vom Ehepartner des Anschlussinhabers begangen wird. Ein Urteil des Oberlandesgericht Köln besagt hier, dass eine Haftung des Internetanschlussinhabers nur dann eintritt, wenn sich dieser über illegale Nutzung (in diesem Fall Filesharing) bewusst war (Az. 6 U 239/11). Denn anders als bei Kindern bestünde in diesem Fall keine Überwachungs- oder Aufsichtspflicht zwischen Ehepartnern.

Rechtsanwalt Alexander John

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