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Ärztliche Behandlungsfehler in der anwaltlichen Praxis

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 03.07.2012

Kann man bei einem vermuteten Behandlungsfehler damit rechnen, von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine außergerichtliche Rechtsberatung zu bekommen?

Wer einen ärztlichen Behandlungsfehler vermutet, muss sowohl die medizinische Situation wie auch die rechtlichen Anspruchsgrundlagen im Blick behalten. Die gesetzlichen Krankenkassen veranlassen in den meisten Fällen über den medizinischen Dienst (MDK) ein medizinisches Sachverständigengutachten, welches dem Betroffenen helfen kann, die medizinische Situation einzuschätzen. Eine Rechtsberatung erfolgt zumindest bei den meisten Krankenkassen nicht, da eine solche Leistung viel zu umfangreich wäre. Die Krankenkassen verfolgen allerdings in der Regel über ihre eigene Rechtsabteilung eigene Ansprüche an die behandelnden Ärzte, da sie die durch den Behandlungsfehler verursachten Folgekosten ersetzt haben möchten. Dies ist aber rechtlich gesehen ein anderer Anspruch als der des Patienten. Der Patient ist daher gut beraten, die Beurteilung der rechtlichen Situation einem auf das Arzthaftungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu überlassen.

Sind die Gerichte nicht verpflichtet, den Sachverhalt möglichst objektiv aufzuklären und den Vorwürfen eines Behandlungsfehlers zumindest nachzugehen.

Leider nein. Im Arzthaftungsrecht gilt nicht der Amtsermittlungsgrundsatz wie beispielsweise im Sozialrecht, sondern der Beibringungsgrundsatz. Dies bedeutet, dass der Behandlungsfehler vom Patienten als Vollbeweis vorgetragen werden muss. Das Gericht geht dem Vorwurf eines Behandlungsfehlers selber nicht nach, sondern prüft lediglich die Schlüssigkeit des Klagevortrags sowie die Beweissituation.

Kann sich der Patient zum Nachweis eines Behandlungsfehlers auf die Behandlungsdokumentationen berufen? Wie ist die Rechtslage, wenn die Behandlungsdokumentation nicht vollständig ist? Gilt dann eine Beweislastumkehr zulasten des Arztes?

Die höchstrichterliche Rechtsprechung gesteht den Patienten immer wenn die Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu. Die Behandlungsdokumentation wird vom Arzt allerdings nur zu dem Zweck erstellt, um die Behandlung zu dokumentieren, damit beispielsweise mögliche Folgebehandlungen lege artis durchgeführt werden können. Nicht gedacht ist die Behandlungsdokumentationen dafür, dass der Patient später Haftungsansprüche beweisen kann. Daher besteht für den Arzt auch keine Pflicht, die Behandlungsdokumentationen so vollständig zu führen, dass der Patient später seiner Darlegungs- und Beweislast vor Gericht nachkommen kann. Hat der Arzt bei der Dokumentation geschludert, führte dies nicht automatisch zu einer Beweislastumkehr. Eine unvollständige Behandlungsdokumentationen hat haftungsrechtlich nur dann Konsequenzen, wenn nachgewiesen werden kann, dass dadurch die weitere Behandlung gefährdet wurde und der Behandlungsfehler kausal mit verursacht wurde.

Zum Beispiel?
 
Der Arzt vergisst etwa zu dokumentieren, dass der Patient Bluter ist, und dadurch entsteht bei der darauf folgenden OP ein Schaden. Oder ein anderes Beispiel: ein Orthopäde vermerkt in den Behandlungsunterlagen nicht genau, an welchem Fuß welcher Zeh operiert werden soll, und der Chirurg verwechselt dann bei der OP die Zehen und operiert den falschen Zeh.

Hat der Arzt zumindest in solchen Fällen die schlechteren Karten vor Gericht?

Nicht unbedingt! Auch in solchen Fällen werden die Richter nicht automatisch davon ausgehen, dass aufgrund der schludrigen Dokumentation ein Behandlungsfehler vorliegt. Der Patient muss zur Durchsetzung seines Anspruchs den vollen Beweis der Pflichtverletzung und der Kausalität führen.

Was passiert, wenn der eines Behandlungsfehlers beschuldigte Arzt den Behandlungsfehler bestreitet oder es ihm sogar gelingt, diese Vermutung zu entkräften?

Auch im Arzthaftungsrecht gilt: wer einen Anspruch geltend macht, muss sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen dieses Anspruchs schlüssig darlegen und im Streitfall auch beweisen. Gelingt dies dem Patienten nicht oder gelingt es dem Arzt, die Vermutung eines Behandlungsfehlers zu entkräften, bleibt meist nur noch die Möglichkeit, im gerichtlichen Verfahren ein neutrales Sachverständigengutachten über die Frage zu erstellen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht. Hierbei ist natürlich immer der Sachverstand des beratenden Rechtsanwalt gefragt, der vorab prüfen muss, welche Erfolgsaussichten eine gerichtliche Klage hat. In vielen Fällen ist es bereits aufgrund der langen Verfahrensdauer von Arzthaftungsklagen sinnvoll, rechtzeitig über außergerichtliche Vergleichsverhandlungen nachzudenken und sich wegen des hohen Prozessrisikos mit der Gegenseite zu einigen.

Die Fragen beantwortete Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz

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