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Keine Vollstreckung der Pfändung von Urlaubsgeld


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 25.06.2012

Frage: Meine Firma hat Insolvenz angemeldet, als ich gerade in Urlaub gehen wollte. Ist damit auch mein Urlaubsgeld futsch?

Antwort: Nein. Das Urlaubsgeld gehört nicht zur Insolvenzmasse eines Pleite-Unternehmens und unterliegt deshalb auch nicht der Zwangsvollstreckung zugunsten der Gläubiger. Es ist vielmehr in voller Höhe an die betroffenen Arbeitnehmer auszuzahlen - zumindest soweit, wie diese Zahlungen nicht den Rahmen des Üblichen übersteigen. Darauf hat unlängst der Bundesgerichtshof bestanden.

Deutschlands oberste Bundesrichter begründeten dabei die Unpfändbarkeit des Urlaubsgeldes ausdrücklich auch mit seinem sozialen Charakter. Die über das normale Einkommen für die Dauer eines Urlaubs gewährten Leistungen seien rein zweckgebunden, nämlich an den besondere Anlass des Urlaubs, und dürften damit nur den Arbeitnehmern zwecks ihrer persönlichen Erholung zugute kommen

Wobei es bei der für die Unpfändbarkeit notwendigen Angemessenheit nicht darauf ankommt, welches Urlaubsgeld üblicherweise im Deutschland-Durchschnitt bezahlt wird. Vielmehr sind die Zahlungen vergleichbarer Unternehmen für deren vergleichbare Mitarbeiter als in Betracht kommende Summe entscheidend.

Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold

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