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Internationales Privatrecht


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 21.06.2012

Frage: Meine Freundin ist Inderin, ich selbst habe die türkische Staatsbürgerschaft. Wir beide leben und arbeiten seit Jahren in Deutschland und wollen jetzt hier heiraten.  Wo ist eigentlich festgelegt, nach welchem Recht - deutschem, türkischen, indischen oder sonst welchem - diese Ehe zu schließen ist?

Antwort: In Ihrem Fall liegt wegen der ausländische Staatsangehörigkeiten eine so genannte "Auslandsberührung" vor. Hier kommt das Internationale Privatrecht zur Anwendung. Welches übrigens nicht das ist, wonach der Name klingt - nämlich kein internationales, sondern ein rein nationales, innerstaatliches Recht. Jede nationale Rechtsordnung hat ihr eigenes Internationales Privatrecht.

Aufgabe dieser jeweils nationalen Gesetze ist es, in einem so genannten "Kollisionsfall" wie dem Ihren klarzustellen, ob einheimisches Recht angewandt werden kann. Es legt fest, welche Bestimmungen die inländischen Behörden und Gerichte auf einen Sachverhalt  mit Auslandsberührung anzuwenden haben. Kommt ein Fremdrecht in Frage, so können sich die international sehr verschiedenen Normen mitunter diametral widersprechen.

Gehört etwa eine der betroffenen Personen mehreren Staaten an, so ist nach deutschem Internationalen Privatrecht die Gesetzgebung desjenigen Landes anzuwenden, wo sich die Person gewöhnlich aufhält und ihren Lebensmittelpunkt hat. Bei deutschen Staatsbürgern hat vor deutschen Gerichten aber prinzipiell die deutsche Rechtsstellung Vorrang - egal, wo die Betroffenen sich normalerweise aufhalten und leben.

Um zu Ihrem konkreten Fall zurückzukommen: Die Voraussetzungen einer Eheschließung unterliegen zunächst dem Recht des Staates, dem der jeweils betreffende Partner angehört. Ihre Frau braucht also eine "Heiratserlaubnis" der indischen Behörden, Sie die der türkischen. Da die Eheschließung aber dann in Deutschland stattfinden soll und sie beide hier leben,  kann das laut Internationalem Privatrecht nur in der hier vorgeschriebenen - deutschen - Form geschehen: mit dem üblichen "Aufgebot" und einer standesamtlicher Trauung.

Wobei im Übrigen eine eventuelle spätere Ehescheidung immer dem Recht unterliegt, das zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. In Deutschland kann eine Ehe nur durch ein deutsches Gericht rechtskräftig wieder geschieden werden - unabhängig von den jeweiligen Staatsangehörigkeiten und dem Ort der ursprünglichen Eheschließung.


Rechtsanwältin Tanja Leopold

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