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Betriebsratsgründung im Start-up-Unternehmen


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 20.06.2012

Frage: Mein Sohn hat mich nach mit meiner Pensionierung vorigen Monat in seiner Start-up-Firma angestellt. Dort gibt es keinen Betriebsrat, den er auch nicht haben will.  Als meine Kollegen den jetzt aber gründen und mich mit meiner Erfahrung zum Vorsitzenden wählen wollten, hat mich der Bengel einfach zum Abteilungsleiter ernannt. Damit könnte ich meine "roten Flausen" vergessen, meinte er - zwar gutmütig -  grinsend. Hat er recht?

Antwort: Ja, streng rechtlich gesehen. Nicht wahlberechtigt für einen Betriebsrat sind tatsächlich alle leitenden Angestellten. Und kandidieren darf sowieso nur, wer dem Unternehmen mindestens seit sechs Monaten angehört und im Betrieb arbeitet. Nur wer diese Bedingungen erfüllt, gilt als wahlberechtigt. Das dürfte bei Ihnen durch den Schachzug Ihres offenbar um Ihre verdiente Altersruhe besorgten Jungen leider nicht zutreffen. Selbst als "einfacher" Angestellter wären sie ja noch nicht lange genug dabei.

Sollte das Start-up-Unternehmen aber selbst noch nicht länger als eine halbes Jahre existieren, würde die vom Gesetzgeber vorgeschriebene 6-monatige Betriebsrats-Abstinenz übrigens entfallen.

Ansonsten reicht es für die Neugründung eines Betriebsrates, wenn mindestens drei wahlberechtigten Kolleginnen oder Kollegen zur Wahl eines Wahlvorstands auf einer Betriebsversammlung einladen. Das kann kein noch so cleverer Chef verhindern, er würde sich sonst strafbar machen.

Den Wahlvorstand zu organisieren, können auch die Funktionäre einer im Betrieb vertretenden Gewerkschaft übernehmen. Vertreten ist eine Gewerkschaft dann, wenn hier mindestens eines ihrer Mitglieder arbeitet.  Die Firmenleitung hat übrigens kein Recht zu erfahren, wer in dem Unternehmen außer dem einen "Pflichtmitglied" noch in der Gewerkschaft ist und wer nicht.

Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold

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