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AGBs einfach kopieren?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 21.05.2012

Monika R. fragt:

Ich betreibe eine kleine Webseite, aus der ich meine handgestrickten Mützen verkaufe. Ich habe jetzt kein Geld, um großartige einen Anwalt zu beschäftigen, und habe mir die AGBs aus einer anderen Seite herauskopiert. AGBs sehen sowieso immer gleich aus. Kann mir dieser Seiten-Betreiber nun Probleme machen?

Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz antwortet:

Selbst Allgemeine Geschäftsbedingungen können als so genanntes wissenschaftliches Gebrauchssprachwerk eine persönliche geistige Schöpfung darstellen und sind dann urheberrechtlich geschützt. Darauf hat beispielweise das Oberlandesgericht Köln in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen (AZ. 28 O 368/08). Allerdings bedarf es für diesen Schutz ausdrücklich einer gewissen "Schöpfungshöhe". Gebräuchliche juristische Standardformulierungen aus den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen dürfen davon nicht betroffen sein.

Handelt es sich bei den als Vorlage dienenden AGBs jedoch um einen ausgesprochen individuellen Text, wäre der technisch so einfache Kopiervorgang ohne Erlaubnis in der Tat eine unberechtigte Nutzung fremden geistigen Eigentums. Und das ist kein Kavalierdelikt! In der Regel droht eine Abmahnung, die mit Schadensersatzforderungen und meist erheblichen und - ist es erst einmal dazu gekommen - nicht mehr zu vermeidenden Anwaltskosten einhergeht.

Da Sie als juristischer Laie die geforderte Einschätzung der "Schöpfungshöhe" wohl kaum in eigener Regie richtig vornehmen können, wäre die Hilfe eines Anwalts dafür doch eine lohnende Investition. Der Rechtsanwalt haftet dann auch mit seiner Versicherung, wenn ihm dabei selbst als Fachmann eine Fehleinschätzung unterläuft, was auf Grund der Kompliziertheit der Materie niemals auszuschließen ist. Wenn Ihnen auch das zu teuer scheint, sollten Sie zumindest auf eine der meist wohlfeil zu habenden Mustervorlagen zurückgreifen. Achten Sie dann aber bitte darauf, dass es sich um einen seriösen Anbieter solcher Dokumente handelt.

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