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Eigenbedarf einer nahestehenden juristischen Person

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 20.05.2012

Nürnberg (D-AH) - Ein Kirchenkreis als juristische Person darf den Bewohnern einer zu seinen Liegenschaften gehörenden Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, selbst wenn die Räume anschließend nicht direkt von ihm, sondern von einer anderen kirchlichen Einrichtung genutzt werden sollen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 238/11).

Zwar ist laut Gesetz eine Kündigung wegen Eigenbedarfs in der Regel nur rechtens, wenn der Vermieter die Wohnung "für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt". Doch in diesem Fall will der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf die umstrittenen Räumlichkeiten der Diakonie Düsseldorf e.V. als Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe-, und Lebensfragen zur Verfügung stellen.

Beide Institutionen sind zwar rechtlich selbständig, gehören aber zum Gesamtkomplex der Evangelischen Kirche im Rheinland. Sie fungieren damit als "nahestehende" juristische Personen, deren einzelne Tätigkeiten der Erfüllung faktisch derselben öffentliche Aufgabe dient. "Womit die Kündigung des Mietverhältnisses nicht nur - wie vom sich widersetzenden bisherigen Wohnungsinhaber vorgeworfen - auf die Verwirklichung fremder Interessen ausgerichtet ist, sondern sehr wohl auch auf die Durchsetzung eigener Interessen des Vermieters", erklärt der Berliner Rechtsanwalt und Mietrechtsexperte Bernd Beder den Karlsruher Urteilsspruch.

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