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Nach der Kündigung: Abwicklung oder Aufhebung?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 08.05.2012

FRAGE:

Mein Arbeitnehmer will mir kündigen und bietet mir dafür einen Abwicklungsvertrag an. Was ist denn der Unterschied zu einer "normalen" Kündigung? Und wäre zumindest ein Aufhebungsvertrag nicht günstiger?

ANTWORT:

Eine vertragliche Kündigung hat einzig die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ziel und sonst nichts weiter. Der Arbeitnehmer können damit einverstanden sein oder nicht (und dann möglicherweise sogar vors Gericht ziehen) - es bedarf hierbei nicht des Einverständnisses seiner Seite. Ein Abwicklungsvertrag dagegen will die Folgen des bevorstehenden Verlustes des Arbeitsplatzes regeln und muss im beiderseitigen Einverständnis geschlossen werden.

Der Abwicklungsvertrag wurde eigentlich "erfunden", um die mit einem Aufhebungsvertrag verbundenen sozialrechtlichen Nachteile zu umgehen - zum Beispiel Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld. Insbesondere beim Auslaufen eines befristeten Arbeitsverhältnisses regelt er die Folgen der Vertragsbeendigung, die er - im hierfür entscheidenden Unterschied zur Kündigung - selbst nicht herbeiführt. Wer sich nach einer Kündigung aber außergerichtlich auf eine Abfindung einigt - in welcher Weise auch immer - , wirkt jedoch nach derzeitiger Auffassung des Bundessozialgerichts an der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld wird ihm für mindestens 12 Wochen gesperrt.

Diese höchstrichterliche Rechtsprechung setzt sich immer mehr auch bei den Arbeitsagenturen durch. Ein Aufhebungsvertrag unterscheidet sich von einem Abwicklungsvertrag dadurch, dass er keine vorausgegangene Kündigung voraussetzt, während ein Abwicklungsvertrag sich gerade darauf bezieht und deren meist zweifelhafte Rechtswirksamkeit zu besiegeln versucht.

Wie Vertragsbeendigung letzten Endes juristisch herbeigeführt wird, bleibt  bei den meisten Abwicklungsverträgen unklar. Wer also klare Verhältnisse liebt, sollte lieber wieder auf einen Aufhebungsvertrag setzen.

Rechtsanwältin Tanja Leopold

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