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Staatsanleihen ohne Rechtssicherheit


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 28.03.2012

Kommentar: Griechische Erfahrung - Staatsanleihen ohne Rechtssicherheit

Staatsanleihen galten, zumindest in den westlichen Industriestaaten, als sichere Kapitalanlage. Das ist nun vorbei. Niemand konnte sich vorstellen, dass ein Land  der "zivilisierten Welt" im Nachhinein einfach die Anleihebedingungen ändert und die Gläubiger um einen großen Teil ihrer Anlagen prellt. Aber genau das ist in Griechenland geschehen. Athen, formaljuristisch ganz klar insolvent, hat nachträglich Umschuldungsklauseln in seine Staats-Schuldtitel aufgenommen,  um unwilligen Hellas-Investoren zum Forderungsverzicht zu zwingen.

Damit wurden alle früheren Versprechen zur 100-prozentigen Rückzahlung einfach gebrochen.  Das Vorgehen der griechischen Regierung, die Inhaber von Anleihen durch rückwirkend eingeführte Zwangsumschuldungsklauseln zur Teilnahme am Schuldenschnitt zu zwingen, verstößt offenbar gegen Rechtsgrundsätze. Die Schutzvereinigung der Kapitalanleger prüft bereits juristische Schritte. Das wird ein jahrelanger Rechtsstreit, vermutlich bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Am Ende ist selbst im Erfolgsfall eine Entschädigung der faktisch enteigneten Privatgläubiger nicht sicher. Für Staaten gibt es nämlich keine Insolvenzordnung.

Dies grundsätzlich zu ändern, wäre längst Sache der Politik gewesen. Sie aber nimmt sich die Freiheit, je nach Kassenlage in das Gefüge laufender Staatsanleihen einzugreifen. Damit wirft sie vor allem die Lebensversicherungen in den europäischen Ländern aus der Bahn, die einen Großteil der Kundengelder in staatlichen Zinspapiere anlegen. Womit ganze Bevölkerungen und zukünftige Generationen betroffen sind.

Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke

Eingestellt am: 28.03.2012

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