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Baugenehmigungen - was verboten und was erlaubt ist

Stand: 17.02.2012

Baugenehmigung für Krematorium nicht rechtens ...

Nürnberg (D-AH) - Die bereits erteilte Baugenehmigung für ein Krematorium in einem nordrhein-westfälischen Gewerbegebiet hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in höchster Instanz wieder einkassiert (Az. 4 C 14.10). Zuvor noch hatte das Oberverwaltungsgericht des Landes einer Errichtung der Einäscherungsstätte mit Abschiedsraum zugestimmt. Die damalige Begründung für für die ausnahmsweise auch in einem Gewerbegebiet zulässige Gemeinbedarfsanlage: Es handle sich um eine Einrichtung der Bestattungskultur, die damit für "kirchliche, soziale und gesundheitliche Zwecke" zur Verfügung steht, wofür auch einem Gewerbegebiet in Frage käme.

Dem hielten Deutschlands oberste Verwaltungsrichter entgegen: Ein Krematorium mit Abschiedsraum sei ähnlich wie ein Friedhof in erster Linie ein Ort der Ruhe, des Besinnens und des Gedenkens an die Verstorbenen. "Eine solche Anlage verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets, das dagegen von werktätiger Geschäftigkeit und hektischer Lebhaftigkeit geprägt ist", erklärt Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer von der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline den Leipziger Urteilsspruch.

Insofern ist ein Krematorium mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet nicht zulässig.

 

Baugenehmigung für Kinderspielplatz rechtens ...

Nürnberg (D-AH) - Der Baugenehmigung für einen Kindespielplatz in der rheinland-pfälzischen Stadt Diez hat das Verwaltungsgericht Koblenz dagegen unlängst zugestimmt (Az. 7 K 671/11). Laut Auffassung der Richter verstoße die umstrittene Freizeitanlage nicht gegen bauplanrechtliche Vorschriften. Sie füge sich in das festgesetzte Gebiet des Bebauungsplans ein und es handle sich trotz ihrer Größe nicht um einen wohngebietsuntypischen Spielplatz.

"Zwar ist der gesamte Platz recht groß, jedoch ist seine Fläche nicht ausreichend, um ihn etwa als Abenteuerspielplatz zu verunglimpfen", zitiert  Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer von der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline aus Koblenzer Gerichtsentscheidung. Auch wären die Anlieger nicht übermäßig belastet, da deren Wohnhäuser vom Spielplatz mindestens 13 Meter entfernt stehen.

Wobei nach jüngster oberster Rechtsprechung Kinderlärm grundsätzlich nicht mehr mit dem Makel einer schädliche Umwelteinwirkung versehen werden darf, sondern als sozialverträgliches Verhalten in den meisten Fällen buchstäblich klaglos hinzunehmen ist.

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