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Beamter ohne Ruhegeld

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 30.10.2012

Stand: 30.10.2012 SE

Auch die Altersversorgung eines Beamten steht zur Disposition, wenn er dem Ansehen seiner Behörde schweren Schaden zufügt und er sich achtungs- und vertrauensunwürdig verhält. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier im Fall eines Polizeibeamten betont, der wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war und dem dann das Ruhegehalt aberkannt wurde (Az. 3 K 195/12).

Der der Polizist hatte seit Jahren Videofilme mit kinderpornografischen Inhalt aus dem Internet heruntergeladen und gespeichert. Zwar geschah das in seiner Wohnung und auf dem privaten Computer. Trotzdem laut Urteilsspruch Grund genug, ihm die Pension zu entziehen.

"Schließlich muss sich ein Polizeibeamter auch außerhalb des Dienstes in jeder Hinsicht gesetzestreu verhalten", erklärt Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer. Zumal hier der Verstoß besonders schwer wiegt, da sich der Beamte kontinuierlich über mehrere Jahre hinweg Aufnahmen mit besonders verwerflichem sexuellen Missbrauch an Kleinstkindern beschafft hatte. So dass die Aberkennung des Ruhegehalts als disziplinarische Höchstmaßnahme für einen derart pflichtvergessenen Beamten zumindest in diesem Fall gerechtfertigt erscheint.

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