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Zwangsstornierung einer Urlaubsreise


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 31.07.2012

Stand: 31.07.2012 SE

Verspätet sich der Zahlungseingang für eine gebuchte Urlaubsreise oder ist die Überweisung nur unvollständig, darf ein Reisebüro nicht sofort die Buchung stornieren und die Kosten dafür dem Kunden in Rechnung stellen. Eine derartige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens ist unrechtmäßig und damit hinfällig. Darauf hat das Landgericht Düsseldorf im Zusammenhang mit einer Unterlassungsklage hingewiesen (Az. 12 O 435/10).

Das betroffene Reisebüro muss 4.000 Euro Vertragsstrafe an die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zahlen. Das Unternehmen hatte trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung die verbotene Stornierungs-Passage auf seiner Internet-Seite platziert. Wobei das Gericht es als bedeutungslos ansah, dass die Verurteilung nicht den seinerzeit abgemahnten Geschäftsführer trifft, sondern dessen Tochter, die das Reisebüro nach dem Tode des Vaters inzwischen leitet.

"Ein einfacher Zahlungsrückstand rechtfertigt normalerweise noch keine Vertragsauflösung", erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold den juristischen Hintergrund der Zurückweisung der Stornierungs-Klausel durch die Richter. Vielmehr bestehe ein Rücktrittsrecht grundsätzlich nur dann, wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine angemessene Frist zur Leistung mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat - und zwar erfolglos. Insofern handelt es sich bei der angedrohten Sofort-Stornierung um eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.

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