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Keine Strafe für Vergesslichkeit


Nürnberg (D-AH) - Meldet sich ein Arbeitnehmer nach Erhalt des Kündigungsschreibens nicht sofort arbeitssuchend, wird ihm das Arbeitslosengeld gekürzt. Der Arbeitgeber soll zwar laut Gesetz auf die Meldepflicht bei der Kündigung hinweisen. Schadensersatz kann der Arbeitnehmer aber nicht von seinem Chef fordern, wenn der den Hinweis vergessen hat. So urteilten nach Mitteilung der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline in gleich lautenden Entscheidungen die Landesarbeitsgerichte Baden-Württemberg und Berlin (Az. 11 Sa 110/04; Az. 13 SHa 724/05).

Im vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall hatte die Agentur für Arbeit einem Arbeitslosen das Arbeitslosegeld um insgesamt 840 Euro gekürzt. Begründung: Der Mann habe sich erst Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens arbeitssuchend gemeldet. Zu spät, denn die Meldung hätte unverzüglich nach der Kündigung erfolgen müssen. Vor Gericht argumentierte der Arbeitslose, dass ihn sein Arbeitgeber darauf nicht hingewiesen habe. Dazu sei er laut Sozialgesetzbuch aber verpflichtet gewesen. Die von der Arbeitsagentur einbehaltenen 840 Euro forderte er deshalb als Schadensersatz von seinem ehemaligen Arbeitgeber.

Doch das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab. Der Arbeitgeber soll nur auf die Meldepflicht hinweisen, er muss es aber nicht. Mit gleicher Begründung wiesen auch die obersten Berliner Arbeitsrichter die Schadensersatzklage eines Arbeitslosen in der Hauptstadt ab. Es wird den Arbeitgebern dennoch geraten, den Hinweis in Kündigungsschreiben aufzunehmen: Das Thema ist noch strittig und eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bleibt abzuwarten.

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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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