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Mieter zu Unrecht vor die Tür gesetzt


Nürnberg (D-AH) - Vermieter dürfen zahlungsunwillige Mieter nicht durch Auswechseln der Türschlösser aussperren. Das gilt nach einem Bericht der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline auch dann, wenn Mieter bereits ausgezogen sind und Vermieter zurückgelassene Möbel pfänden möchten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab einem ehemaligen Mieter Recht, der nach seinem Auszug dem Vermieter noch eine Monatsmiete schuldete (Az. 10 U 199/03). Der Vermieter wollte deshalb den Abtransport der noch in dem Büro verbliebenen Möbelstücke verhindern und tauschte die Schlösser aus. Daraufhin verweigerte der Mieter die Zahlung einer weiteren und nach dem Zeitmietvertrag noch fälligen Monatsrate. Die Richter billigten seine Haltung: Bis zum Ende des Mietverhältnisses hat der Mieter das Recht zum Besitz an den Mieträumen. Kann der Mieter seine Räume nicht mehr betreten, braucht er auch keine Miete zu zahlen. Daran ändert auch das Pfandrecht des Vermieters bei Mietschulden nichts. Will der Vermieter Möbel pfänden, muss er zunächst der Entfernung der Gegenstände widersprechen. Erst dann kann er in Ausnahmefällen sein Selbsthilferecht ausüben.

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   | Stand: 17.01.2017
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