Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Feuerwehr bricht Tür auf

Stand: 06.10.2011

Stand: 06.10.2011 SE

Nürnberg (D-AH) - Bricht die Feuerwehr bei einem vermeintlichen Noteinsatz unnötigerweise eine Wohnungstür auf und beschädigt sie dabei erheblich, können die Kosten dafür nicht einfach einer Nachbarin angelastet werden, die den Fehlalarm irrtümlich ausgelöst hat. Die Rettungsbehörde hat nach dem Feuerwehrgesetz stets eigenständig zu prüfen, was notwendigerweise zu tun ist und was nicht, und darf die Folgen einer sich aus der Situation ergebenen Fehlentscheidung nicht ohne weiteres auf Dritte abwälzen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az. 49 S 106/10). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war eine Mieterin mit ihrer Nachbarin verabredet, vernahm bei einem Anruf allerdings nur ein Stöhnen im Hörer und bekam dann überhaupt kein Lebenszeichen mehr von ihr - niemand nahm das Telefon ein zweites Mal mehr ab.

Darauf alarmierte die erschrockene Frau die Feuerwehr. Die kam, brach nach erfolglosem Klingeln die Wohnungstür auf - und fand nur eine leere Wohnung vor. Den Schaden in Höhe von 1.006,81 Euro sollte nun die den Alarm auslösende Mieterin zahlen. Zu Unrecht allerdings, wie Berlins Landesrichter urteilten. Die Frau habe auf Grund der konkreten Situation eine Notlage ihrer Nachbarin angenommen und zu Recht Hilfe gerufen. Zwar müsse derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt, den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Doch die um das Leben ihrer Nachbarin besorgte Mieterin hat die umstrittene Tür ja nicht selbst zerstört - und damit kann die Zerstörung durch die Feuerwehr nicht mehr der Frau als Täterin zugerechnet werden.

Ob zur Abwehr einer vermeintlich drohenden Lebensgefahr tatsächlich ein gewaltsames Eingreifen notwendig ist, entscheiden vor Ort die alarmierten Einsatzkräften immer selbst. Laut Berliner Richterspruch haben sie stets in Eigenverantwortung zu prüfen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, gemessen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Überziehen sie dabei - ungewollt - ihr Tun, kann dies nicht mehr der Mieterin vorgeworfen werden. Obwohl sie mit ihrer Schilderung unbestritten erst die Grundlage für das Eingreifen der Feuerwehr geliefert hat, durfte die Frau darauf vertrauen, dass die Rettungskräfte professionell vorgehen und dementsprechend wissen, was sie tun.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Wiedereingliederung

Unechte Grenzgängerschaft - nur bedingt Anspruch auf Arbeitslosengeld | Stand: 30.08.2016

FRAGE: Mein Antrag auf Arbeitslosengeld 1 wurde heute abgelehnt, was ich nicht nachvollziehen kann. Meine Situation ist folgende: Ich bin von Beruf Schauspielerin/ Musicaldarstellerin, Schweizerin, lebe abe...

ANTWORT: in Ihrem Fall liegt sicherlich ein Grenzfall (in jeder Hinsicht) vor, dessen Entscheidung durch die Gerichte nicht sicher prognostizierbar ist.Die von Ihnen zutreffend zitierten Passagen aus dem Merkblat ...weiter lesen

50 Minusstunden nach Wiedereingliederung | Stand: 07.01.2014

FRAGE: Meine Lebensgefährtin hat eine viermonatige Entwöhnungstherapie wegen Alkoholmissbrauchs in einer Fachklinik verbracht. Seit dem 16.12.2013 schließt sich eine Wiedereingliederung von vie...

ANTWORT: Zuvor einige grundsätzliche Anmerkungen zum Thema soziale Absicherung während der stufenweisen Wiedereingliederung (Hamburger Modell).Die stufenweise Wiedereingliederung, auch bekannt als Hamburge ...weiter lesen

Lohnfortzahlung: Krankenkasse oder Arbeitgeber? | Stand: 20.03.2013

FRAGE: Ich war 4 Wochen krankgeschrieben. Jetzt, in der 5. Woche arbeite ich nur 5 Std. pro Tag anstatt der vollen Stundenzahl = Wiedereingliederung. Um diese 5. Woche geht es:Die Krankenkasse sagt, in der 5.Woch...

ANTWORT: Der Arbeitgeber muss bis zur 6. Woche den Lohn weiter fortzahlen. Wenn der Arbeitsausfall in der fünften Woche auf der ursprünglichen Krankheit beruht, und der Arbeitnehmer daran keine Verschulde ...weiter lesen

Nur die Hälfte Urlaubstage angerechnet bekommen, wegen Krankheitsbedingten nicht Arbeiten | Stand: 30.03.2011

FRAGE: Ab dem 25. Februar 2010 wurde ich krankgeschrieben (Burnout).Nach sechs Wochen (8. April) begann ich mit einer Wiedereingliederung. Diese lief bis zum 10. Mai, da ich am 11. Mai in eine Reha ging. Nac...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Ich beantworte Ihre Anfrage unter Maßgabe Ihrer Angaben wie folgt:Ihr Arbeitsverhältnis war nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes, also während der Reha ...weiter lesen

Kündigung bei Arbeitsunfähigkeit | Stand: 03.12.2010

FRAGE: Wir sind ein Betrieb mit 6 Vollzeitkräften und 2 geringfügige Beschäftigte. Davon sind 5 Vollzeitkräfte länger als 10 Jahre in der Firma. Einer unserer Mitarbeiter ist sei...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:1.Vorab möchte ich kurz auf das sogenannte Hamburger Modell eingehen, welches Ihr Mitarbeiter nunmehr offenbar in Anspruch nehmen will.Di ...weiter lesen

Fahrtkostenersatz von der gegnerischen Versicherung nach einem Unfall | Stand: 04.02.2010

FRAGE: Durch einen Autounfall (unverschuldet) erlitt ich einen schweren Oberarmbruch, nach OP radialis parese, spätere Besserung. Es war und ist allerdings bis dato nicht möglich, einer tägliche...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,die Haftpflichtversicherung eines Unfallgegeners ist verpflichtet alle Schäden, die auf den Unfall zurückzuführen sind, auszugleichen. Diese Verpflichtung wird begrenz ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Wiedereingliederung

Sturz von Stadiontribüne
Nürnberg (D-AH) - Stürzt ein Fußballfan während des Spiels von einer ungesicherten Stadiontribüne, so hat der Veranstalter ihm ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen und auch zukünftige im ...weiter lesen

Private sportliche Aufwendungen
Nürnberg (D-AH) - Wer zum persönlichen Nutzen und Vergnügen Sport treibt, mag damit zwar besonders gesundheitsbewusst handeln, kann die Kosten dafür jedoch in der Regel nicht von seiner Einkommenssteuer al ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Rentenrecht | Anschlußunterhaltsgeld | Arbeitsförderungsgesetz | Eingliederungshilfe | Existenzgründer | Ich-AG | IchAG Voraussetzungen | Meister-Bafög | Überbrückungsgeld | Übergangsgeld | Umschulung | Umzugsbeihilfe | Umzugsgeld | unvermittelbar | zumutbare Entfernung | zumutbarer Arbeitsweg | Eingliederungsvereinbarung | Existenzgründungszuschuss | Mehraufwandsentschädigung | Fahrtkostenbeihilfe | Weiterbildung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen