Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kündigungsbrief an Ehegatten

Stand: 08.08.2011

Stand: 08.08.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Wird ein Kündigungsschreiben nicht der geschassten Mitarbeiterin selbst, sondern ihrem Ehemann überreicht, gilt es doch als ordnungsgemäß zugestellt. Selbst wenn dieser es seiner Frau erst später aushändigt, zählt der Tag der Übergabe durch den Firmenboten an den Mann. Denn entscheidend dafür ist nur, wann im konkreten Fall mit der Weitergabe der Briefes an die eigentliche Adressatin unter gewöhnlichen Umständen zu rechnen gewesen wäre. Darauf hat jetzt das Bundesarbeitsgericht bestanden (Az. 6 AZR 687/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, kündigte die Geschäftsleitung eines Unternehmens ihrer Assistentin, nachdem sie nach einer Auseinandersetzung ihrer Arbeitsplatz einfach verlassen hatte und auch in den folgenden Tagen nicht mehr aufgetaucht war. Der Blaue Brief wurde von einem Boten dem Ehemann der Frau zugestellt, der in einem Baumarkt arbeitete. Leider vergaß der Mann das Schreiben zunächst dort und brachte es seiner Frau erst einen Tag später nach Hause mit. Wodurch die Betroffene aber die Frist für den darin aufgeführten Kündigungstermin überschritten sah und dagegen klagte.

Zu Unrecht allerdings, wie Deutschlands oberste Arbeitsrichter entschieden. Zwar trage die Firma als Kündigender das Risiko der Übermittlung und des Zugangs des Kündigungsschreibens. Doch das Papier gilt als ordnungsgemäß zugegangen, wenn es auf eine derartige Weise in den Machtbereich des gekündigten Arbeitnehmers gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen von seinem Inhalt fristgemäß Kenntnis nehmen konnte den Erfurter Richterspruch. Das sei bei der Übergabe an einen Ehegatten normalerweise der Fall.

Eine Person wie ein Ehegatte, der mit der gekündigten Arbeitnehmerin in einer Wohnung lebt und auf Grund seiner Reife und Fähigkeiten geeignet scheint, den Brief weiterzuleiten, fungiert letztendlich als ihr Empfangsbote.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Frist

Mietrecht - Kündigung wegen zu später Mietzahlung | Stand: 26.05.2017

FRAGE: Im Januar 17 wurde ein Mietvertrag über ein Apartment beginnend am 01.02.17 geschlossen. Laut Mietvertrag ist eine Warmmiete von 330 Euro vereinbart, ebenso eine Sicherheitsleistung in Höh...

ANTWORT: 1. Frage:   Die Miete für den Monat Mai 2017 müssen Sie nicht bezahlen, da Ihnen der Vermieter die Nutzung der Wohnung durch eigenmächtiges Austauschen des Schlosses rechtswidri ...weiter lesen

Nichteinhaltung baurechtlicher Genehmigungen | Stand: 22.03.2017

FRAGE: Nach ca. vierjähriger Mietdauer unserer Wohnung stellten wir fest, dass ein 30 m² großer Raum der uns seinerzeit als Wohnzimmer zugewiesen wurde, baurechtlich überhaupt nicht genehmig...

ANTWORT: I. Die fehlende baurechtliche Genehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (= BGH) noch kein Mietmangel. Ein solcher Mange ...weiter lesen

Stellung eines Nachmieters zum Beenden des Mietvertrags | Stand: 18.11.2015

FRAGE: Mein ehemaliger Freund und ich haben eine Wohnung in Berlin zum 01.11.15 gemietet. Der Mietvertrag ist mit uns beiden geschlossen worden. Kurze Hintergrundinfo - mein Arbeitgeber ist in Ulm. Meine Wohnun...

ANTWORT: Leider ist der Kündigungsausschluss in den AGB des Mietvertrages bis zum 31. Oktober 2016 wirksam. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (=BGH) ist ein beiderseitig erklärter ...weiter lesen

Kein rechtlich verbindlicher Anspruch auf Sabbatical | Stand: 09.02.2017

FRAGE: Ich bin im öffentlichen Dienst (Kommune in NRW) Vollzeit beschäftigt. Oktober 2015 habe ich einen Antrag auf eine Sabbatzeit gestellt. Beginn: Oktober 2016 Laufzeit: 10 Jahre Freistellungsphase...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es klare rechtliche Vorgaben für den von Ihnen beschriebenen Fall nicht gibt. Dieses beginnt bereits damit, dass es einen rechtlich verbindlichen Anspruch au ...weiter lesen

Bank erstattet Kreditbearbeitungsgebühren nicht | Stand: 31.08.2015

FRAGE: Ich hatte im Mai 2014 die Erstattung der Bearbeitungsgebühr für die Kfz-Finanzierung von der Bank verlangt. Bei der Finanzierung handelt es sich um ein gewerblich genutztes Fahrzeug. Die Ban...

ANTWORT: Für eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage fehlt mir die wesentliche Information darüber, wann Sie die Bearbeitungsgebühr an die Volkswagenbank geleistet haben.An Hand des geschilderte ...weiter lesen

Vorschriften zur Kündigung des Mietvertrages | Stand: 01.09.2014

FRAGE: Ich habe einen befristeten Mietvertrag (von 01.09.2013 bis 30.11.2014). Leider muss ich vorzeitig den Mietvertrag kündigen ohne die Möglichkeit die vorgesehene 3 monatige Frist einzuhalten. De...

ANTWORT: Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage sind die Vorschriften des Mietrechtes, §§ 535 ff. BGB.Nach § 575 BGB darf ein Zeitmietvertrag nicht mehr ohne Begründung abgeschlosse ...weiter lesen

Telekom vergisst Grundgebührabrechnung | Stand: 16.08.2014

FRAGE: Ich bin nun seit Mai 2012 Kunde der Telekom mit einem Komplettarif. Im Juli 2014 habe ich die Info erhalten, das ich für die Komplette Vertragslaufzeit , die Grundgebühr von 37,77€ nich...

ANTWORT: Die Deutsche Telekom AG kann nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen für die komplette Zeit der Bereitstellung des Telefonanschlusses Nachzahlung verlangen. Die Grenzen nachträglicher Forderunge ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Frist

Bausparkassen kündigen Bausparverträge
| Stand: 20.04.2015

Derzeit kommt es vermehrt zu Kündigungen seitens der Bausparkassen von hochverzinsten älteren Bausparverträgen. Die Kündigung erfolgt zumeist unter Angabe des § 489 Abs. 1 Ziffer 2 BGB. Inwieweit ...weiter lesen

Überschreitung des vertragsgemäßen Mietgebrauchs
| Stand: 22.12.2014

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken hat mit ihrem Urteil vom 21.11.2014 unter dem Aktenzeichen 10 S 60/14 in dem ihr vorliegenden Fall entschieden, dass der Vermieter gegen den Mieter Anspruch auf Schadensersatz ...weiter lesen

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und Ansprüche aus Delikten der Arbeitsvertragsparteien
| Stand: 12.02.2014

Standardmäßig beinhalten Arbeitsverträge relativ kurze Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den ...weiter lesen

Rufnummermitnahme fehlgeschlagen - DSL-Anschluss fristlos kündigen?
| Stand: 23.07.2013

Bewirbt ein Telekommunikationsunternehmen, dass es die Rufnummernmitnahme im Rahmen eines Anbieterwechsel regelt, kann der Vertragspartner den geschlossenen Vertrag bei misslungener Mitnahme der Rufnummer fristlos kündigen. ...weiter lesen

Ansprüche aus einer Diskriminierung
| Stand: 17.07.2012

Im Falle einer Diskriminierung muss ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf Schadensersatz binnen zwei Monaten geltend machen. Das besagt § 15 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) – auch landläufig ...weiter lesen

Zwangsstornierung einer Urlaubsreise
Verspätet sich der Zahlungseingang für eine gebuchte Urlaubsreise oder ist die Überweisung nur unvollständig, darf ein Reisebüro nicht sofort die Buchung stornieren und die Kosten dafür dem Ku ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.963 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Arbeitsrecht | Mietrecht | Zivilrecht | Arbeitsfrist | BGB | Entfristung | Entfristungsantrag | Frist Lohnzahlung | Fristeinhaltung | Fristen Provisionen | fristgerecht | fristgerechte Abgabe | Fristversäumnis | Rügefristen | Vertragsbefristung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen