×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Auto parkt auf Radweg

Stand: 07.07.2011

Stand: 07.07.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Ragt ein geparktes Auto zum beträchtlichen Teil in einen benutzungspflichtigen Radweg hinein, darf es ohne viel Federlesen abgeschleppt werden. Die dem Fahrzeughalter teuer kommende Zwangsmaßnahme ist insbesondere dann immer verhältnismäßig, wenn in der Nähe etwa eine Großveranstaltung stattfindet und mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Wird allerdings die Gesamtbreite des Radwegs auf mehr als einem Drittel blockiert, ist das Abschleppen auch in verkehrsarmen Zeiten angemessen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 5 A 954/10).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, sehen die gesetzlichen Bestimmungen das Abschleppen eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs im Fall einer Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern ausdrücklich vor. Dafür reicht das Hineinragen des geparkten Autos in den Radweg bereits aus - allerdings erst ab einer gewissen Größe des Grades der Behinderung.

Entscheidend ist, ob das falsch abgestellte Fahrzeug in der konkreten Situation ein deutliches Hindernis darstellt - auch im Hinblick auf die aktuelle Verkehrsdichte und die allgemeine Verkehrsbedeutung des Radwegs. Radfahrer jedenfalls müssen grundsätzlich nicht damit rechnen, dass ihr Radweg blockiert ist - und sei es auch nur teilweise. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um einen benutzungspflichtigen Radweg handelt.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kaufvertragsstörung

Besteht ein Anspruch auf eine größere Wohnung wegen nebenberuflicher Künstlertätigkeit? | Stand: 02.12.2009

FRAGE: Ich habe vorsorglich gegen den Bescheid des Landratsamts bezüglich "Angemessener Wohnfläche" schriftlich Einspruch eingereicht, da ich nebenberuflich (vorher hauptberufl.) als Kunsthandwerkerin...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:1. Einen "Bonus" für eine größere Wohnung auf Grund einer beruflichen Nutzung gibt es direkt nicht. Insoweit wir ...weiter lesen

Zinsenerhebung bei einem Kredit mit Grundschuldeintrag | Stand: 01.12.2009

FRAGE: Kann eine Bank für einen bestehenden Kredit mit Grundschuldeintrag Zinsen in Höhe eines Überziehungkredites (16%) verlangen? Bei Tilgung der Grundschuld - kommen die Zinsen dazu oder bleib...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Bei der Betrachtung der Grundschuld müssen Sie stets die Grundschuld als solche und das zu Grunde liegende Darlehen voneinander trennen. Man spricht deshalb auch von der Abstrakthei ...weiter lesen

Recht des Mieters auf Auskunft über den Verbleib der Mietkaution | Stand: 01.12.2009

FRAGE: Ich bin am 01.09.2009 in eine neue Wohnung gezogen, habe in einer Summe zwei Monatsmieten Kaution gezahlt auf das Mieterkonto. Bis heute habe ich von meinem Vermieter keinen Hinweis bekommen, wie mein...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung:1. Rechts des Mieters zur Auskunft über den Verbleib der Mietkaution2. Einhaltung der Mittagsruhezu 1.: Der Mieter hat gegen den Vermieter einen auch klageweis ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

Interessante Beiträge zu Kaufvertragsstörung

Vergnügungssteuer für Bordellbetreiberin
Nürnberg (D-AH) - Wer ein Bordell betreibt, muss den Fiskus seiner Gemeinde in den buchstäblichen Lustgewinn der gebotenen Dienstleistung finanziell einbeziehen. Zumindest in Baden-Württemberg, wo der dortige Verwaltungsgerichtshof ...weiter lesen

Geld- und Tankkarten der Firma
Nürnberg (D-AH) - Stellt ein Unternehmen seinem Mitarbeiter Kredit- und Tankkarten der Firma für die dienstlichen Belange zur Verfügung, dann darf er diese im Regelfall nicht auch für private Zwecke nutzen. Das selbstverständliche ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.943 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Arbeitsrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | BGB | Käuferrecht | Kaufgarantie | Kaufrecht | Kaufrücktritt | Kündigung Kaufvertrag | Nachbesserung | Rücktritt vom Kaufvertrag | Schadensersatz | unbestellte Waren | Kaufvertrag kündigen | Käuferschutz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen