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Vergnügungssteuer für Bordellbetreiberin

Stand: 06.07.2011

Stand: 06.07.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Wer ein Bordell betreibt, muss den Fiskus seiner Gemeinde in den buchstäblichen Lustgewinn der gebotenen Dienstleistung finanziell einbeziehen. Zumindest in Baden-Württemberg, wo der dortige Verwaltungsgerichtshof jetzt eine derartige Steuer für sexuelle Vergnügungen als rechtmäßig beurteilt hat (Az. 2 S 196/10 ).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war der umstrittene Steuerbescheid der Besitzerin eines so genannten Laufhauses in Leinfeld-Echterdingen ins Haus geflattert. Insgesamt 53.504 Euro sollte die Gebieterin von 33 Liebeszimmern mit angeschlossenem Kontakthof und Café an den Kämmerer der Kommune als Vergnügungssteuer abdrücken. Was die Puffmutter allerdings gar nicht einsehen wollte.

Verständlich sei zwar, dass demjenigen, der sich ein Vergnügen leistet, auch eine zusätzliche Abgabe zugemutet wird. Doch der eigentliche Spaß an der Sache beschränkt sich in ihrer Unternehmung ja auf die Kunden. Ihr Job dagegen sei nicht vergnüglicher als der anderer Geschäftsfrauen auch - einschließlich des nicht zu bestreitenen Wohlklangs der Münzen in der Kasse.

Das war den Richtern jedoch zu kurz gedacht. Es ist in diesem Fall ganz und gar unerheblich, dass die Steuer nicht bei den sich vergnügenden Besuchern erhoben wird, sondern zur Vereinfachung bei der Veranstalterin des Vergnügens aus dem Berufungsurteil. Die Bordell-Betreiberin habe ja jederzeit die Möglichkeit, ihre Aufwendungen über die Eintritts- und Getränkepreise bei den Besuchern wieder einzutreiben. Insofern spricht nichts dagegen, dass sie und niemand anders die geforderte Abgabe für die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen dem Gemeinde-Fiskus aus ihrem Einkommen überweisen muss.

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