Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Fahrrad-Verleiher muss Kunden offenbaren

Stand: 07.06.2011

Stand: 07.06.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Kippt ein unsachgemäß abgestelltes Miet-Fahrrad gegen einen Pkw und beschädigt diesen erheblich, darf die Fahrrad-Vermietung dem betroffenen Autohalter Name und Anschrift vom letzten Nutzer des umgefallenen Fahrrads nicht vorenthalten. Denn es fällt nicht in die Verantwortung des Geschädigten, dass der schludrige Fahrradfahrer ihm nicht bekannt ist, während die Fahrrad-Vermietung über die Daten des betreffenden Kunden im eigenen Geschäftsverkehr verfügt. Weshalb die Vermietung sie dann auch aus Treu und Glauben herausrücken muss. Darauf hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Amtgericht Berlin-Mitte bestanden (Az. 13 C 81/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte eine Zeuge das Umfallen des Fahrrads beobachtet. Und die polizeiliche Tatbestandsaufnahme ergab einen Schaden, den die Pkw-Besitzerin mit Reparaturkosten in Höhe von 2.000 Euro bezifferte. Auch die Feststellung des Verursachers schien problemlos, da das Miet-Fahrrad eine eindeutige Fahrradnummer aufwies.

Doch dann weigerte sich die Verleih-Gesellschaft, Name und Adresse des ihr aus den Miet-Unterlagen zwar bekannten letzten Fahrrad-Nutzers vor dem Malheur herauszugeben. Schließlich habe man mit der betroffenen Autofahrerin nichts zu tun, eine vertragliche Beziehung bestände nur zu dem an der Weitergabe seiner Daten an Dritte sicherlich nicht interessierten Kunden.

Dieser Argumentation widersprach das Gericht. Zwar könne sich der Schadensersatzanspruch der Autobesitzerin letztendlich in der Tat nur gegen den Mieter des Fahrrads richten. Doch durch das unumstrittene Eigentum des Verleih-Unternehmens am unfallbeteiligten Fahrrad sei sehr wohl auch eine Rechtsbeziehung zur geschädigten Pkw-Halterin entstanden. Aus Treu und Glauben, wie das in der Juristensprache heißt, ergibt sich damit ausnahmsweise eine so genannte Auskunftspflicht von Dritten, die nicht Schuldner des Hauptanspruchs sind. Zumal es dem Fahrradverleiher hier unschwer möglich ist, die gewünschten Daten zu ermitteln.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pflegewohngeld

Finanzierung des Aufenthalts in einem Wohnstift | Stand: 16.06.2016

FRAGE: Meine Stiefgroßmutter (95 Jahre, Pflegestufe 1) lebt seit 11 Jahren in einem Wohnstift. Sie bezahlte die Unterbringung über die Rente und Erspartes (insgesamt ca 1900€ mtl.). Das Erspart...

ANTWORT: Es ist offensichtlich, dass das Wohnstift fürchtet auf ungedeckten Kosten für Ihre Stiefgroßmutter sitzen zu bleiben. Die Rechtslage dazu ist folgende:Soweit die Eigenmittel eines Heimbewohner ...weiter lesen

Schonvermögen eines Ehepartners | Stand: 25.10.2014

FRAGE: Wie hoch ist das Schonvermögen eines Ehepartners, wenn der andere ins Pflegeheim kommt und dessen Rente nicht zur Deckung ausreicht?Beide Ehepartner sind Rentner, haben eine Mietwohnung in Berli...

ANTWORT: Sozialhilfe zur Pflege wird nur dann geleistet, wenn der Heimbewohner nicht in der Lage ist, seinen Heimaufenthalt selber zu bezahlen. Dazu hat er zusammen mit seinem Ehegatten sein gesamtes Einkomme ...weiter lesen

Wer übernimmt die erhöhten Kosten bei Änderung der Pflegestufe | Stand: 17.06.2014

FRAGE: Meine Mutter lebt seit 2010 in vollstationärer Pflege in einem Seniorenheim in NRW. Sie besitzt seit 2010 die Pflegestufe 1. Die anfallenden Kosten werden weitestgehend durch ihre Witwen- und Altersrent...

ANTWORT: 1. Ob Sie tatsächlich verpflichtet sind den Betrag von 350 e zu leisten vermag ich angesichts präziser Angaben von Ihnen nicht zu sagen.Auszugehen ist von Ihrem bereinigten Nettoeinkommen. Daz ...weiter lesen

Höhe des relevanten Vermögens bei der Bewilligung von Pflegewohngeld | Stand: 19.03.2010

FRAGE: Bei dem Antrag auf Pflegewohngeld ist mir die Anrechnung eines Wohnrechts unklar. Einkommen der Mutter aus 2 Renten 1188,-- Sparbuch ca. 350,00vom Girokonto (Kontostand immer zw. 1.000 und 2.000 €...

ANTWORT: sehr geehrter Mandant,Pflegewohngeld wird bewilligt, wenn das Vermögen des Antragsstellers unter 10000 € liegt.Hinsichtlich des eingeräumten Wohnrechts gehe ich davon aus, dass sein Wer ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Pflegewohngeld

Klageerhebung per E-Mail
Nürnberg (D-AH) - Finger weg von unerlaubten Computer-Dokumenten: Ist an einem Gericht der elektronische Rechtsverkehr nicht zugelassen, dürfen die Angestellten eingehende E-Mails auch nicht öffnen und ausdrucken. Tun Sie ...weiter lesen

Bewirtungskosten eines Gastwirts
Nürnberg (D-AH) - Lässt ein Hotelier als kultivierter Gastgeber bei Besprechungen mit seinen Geschäftspartnern Speisen und Getränke aus hauseigner Küche auftischen, kann er diese später nicht als Bewirtungskosten voll von ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Erbrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Einstufung | Pflegebedürftigkeit | Pflegefall | Pflegefehler | Pflegegeld | Pflegegeldsätze | Pflegekosten | Pflegeleistung | Pflegesatz | Pflegestufe | Pflegezeitaufwand | Pflegezeiten | Pflegschaft

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen