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Anfechtung eines Verkehrszeichens

Stand: 06.06.2011

Stand: 06.06.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Wer der Auffassung ist, dass ein an einer bestimmten Stelle per Verkehrszeichen verordnetes Fahrverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde, kann dagegen bei der zuständigen Behörde innerhalb eines Jahres Widerspruch einlegen. Wobei diese Frist nicht mit dem Tag der Aufstellung des Verbotsschildes abzulaufen beginnt, sondern jeweils erst in dem Augenblick, da der Antragsteller nachweislich zum ersten Mal selbst mit dem Schild konfrontiert wurde. Auf diese zutiefst individuelle Befristung eines Einspruchs gegen Verkehrschilder hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hingewiesen (Az. 5 S 2285/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, ging es in der Auseinandersetzung um ein Verkehrsverbot für Radfahrer. Diese wurden durch die auf Anordnung des Landratsamts aufgestellten neuen Schilder zur Nutzung spezieller Radwege bzw. im Bereich einer anschließenden Kreuzung zum Absteigen gezwungen. Damit wollte sich ein Fahrrad-Fan, der die Strecke ein gutes Jahr später anlässlich eines Silvesterlaufs zufällig befuhr, nicht abfinden. Er monierte vielmehr, dass die Radfahrer auf dem viel zu schmalen Zweirichtungsradweg nunmehr der Gefahr ausgesetzt seien, bei Gegenverkehr auf die Fahrbahn stürzen könnten. Außerdem verlaufe der Zwangs-Radweg teilweise in einer Tempo-30-Zone, was prinzipiell gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße.

Die Verkehrsbeamten wiesen seinen Widerspruch jedoch unbesehen zurück. Schließlich sei die Jahres-Frist dafür längst abgelaufen und die verkehrsrechtliche Anordnung inzwischen bestandskräftig.

Dem widersprachen die Mannheimer Richter. Tatsächlich hat die Frist für den Widerspruch des aufmüpfigen Radfahrers laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts frühestens an dem Tage zu Laufen begonnen, als er sich das erste Mal der Verbotsregelung ausgesetzt sah - und das war nachweislich fast ein Jahr nach dem Aufstellen der Schilder. Allerdings würde die einjährige Rechtsbehelfsfrist auch nicht wieder erneut zu laufen beginnen, sollte sich der Betroffene dem immer noch nicht aufgehobenen Verkehrsverbot etwa in einem Jahr beim nächsten Silvesterlauf ein weiteres Mal gegenüber sehen. Entscheiden bleibt der erste Sichtkontakt mit den kritisierten Schildern.

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