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Einführung von Kurzarbeit

Stand: 03.06.2011

Stand: 03.06.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Das Management einer Firma darf nicht allein von sich aus zur Kurzarbeit im Unternehmen übergehen. Dazu bedarf es grundsätzlich der konkreten Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers. Eine pauschale Vereinbarung, nach der die Kurzarbeit ohne Ankündigung jederzeit angeordnet werden kann, verstößt gegen Recht und Gesetz. Darauf hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestanden (Az. 17 Sa 215310).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte die Unternehmensführung in einer Betriebsversammlung über die schlechte Auftragslage informiert und lediglich darauf hingewiesen, dass zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen demnächst möglicherweise Kurzarbeit ins Haus stehen könnte. Der Fall trat dann ein gutes halbes Jahr später tatsächlich ein, und die Firmenmitarbeiter mussten für Monate teils erhebliche Einbußen in ihrem Einkommen hinnehmen.

Eine Tatsache, mit der sich eine Angestellte nicht abfinden wollte. Sie fühlte sich nach der nur vagen Vorankündigung durch den Zeitpunkt und das Ausmaß der erfolgten Einschränkungen überrumpelt und verklagte die Firma auf Zahlung der Differenz zwischen der arbeitsrechtlich vereinbarten und der dann nach Einführung der Kurzarbeit tatsächlich ausgezahlten Vergütung.

Und das zu Recht, wie die Landesarbeitsrichter betonten. Ein Arbeitgeber ist nämlich prinzipiell nicht berechtigt, einseitig die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag zu ändern. Daran ändere auch eine lange zuvor erfolgte pauschale Mitarbeiterinformation nichts, wenn sie - wie hier - darauf hinausläuft, dass wegen der starren Vorformulierung und des Fehlens jeglicher Einzelheiten die Arbeitnehmer ihrerseits auf die faktische Änderung des Arbeitsverhältnisses keinen Einfluss nehmen können.

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