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Privat vermietete Rettungswagen

Stand: 02.05.2011

Stand: 02.05.2011 SE

Nürnberg (D-AH) - Ein gewerblich agierender Autovermieter darf in seiner Mietwagen-Flotte keine mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüsteten Notarztfahrzeuge bereithalten. Auch dann nicht, wenn diese Sonderfahrzeuge ausschließlich medizinischen Organisationen und Einheiten des Rettungsdienstes zur Nutzung angeboten werden. Darauf hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Hamburg zumindest im Geltungsbereich der Freien Hansestadt bestanden (Az. 3 Bf 82/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, ging es in der gerichtlichen Auseinandersetzung um einen VW-Touareg, der als Notarzt-Einsatzfahrzeug umgerüstet und auf den Hamburger Hauptsitz einer Autovermietung zugelassen worden war. Dagegen wandte sich die örtliche Feuerwehr.

Denn der Autovermieter als eingetragener Halter des Sonderfahrzeugs habe selbst gar keine Genehmigung für die Nutzung von Krankenkraftwagen, welche nach dem Hamburgischen Rettungsdienstgesetz aber zwingend vorgeschrieben sei. Die Vermietung eines widerrechtlich zugelassenen Blaulicht-Fahrzeugs mit Martinshorn stelle einen besonders schweren Eingriff in den Straßenverkehr dar, weshalb die Betriebsgenehmigung dafür sofort zurückgezogen werden müsse.

Dem stimmten die hanseatischen Oberverwaltungsrichter zu. Im Straßenverkehrsrecht liegt - unabhängig von den Eigentumsverhältnissen - die Verantwortlichkeit für ein Fahrzeug immer beim Halter das Urteil. Damit habe der Verordnungsgeber auch im Falle der Zulassung von Fahrzeugen mit Sonderrechten diese bewusst nur auf die zur besonderen Verwendung berechtigten Halter beschränkt, um etwa unfallträchtige Blaulichtfahrten durch ungeübte Fahrer prinzipiell auszuschließen.

Es reicht für einen Autovermieter also nicht, ein selbst erworbenes Rettungsfahrzeug länger oder kürzer an medizinische Einsatzkräfte gewerblich verleihen zu wollen. Ein solches Einsatzfahrzeug muss vielmehr nach den landesrechtlichen Vorgaben, wie sie in Hamburg gelten, dauerhaft in den Regelbetrieb eines Rettungsdienstes eingebunden sein.

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