Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Promille-Grenze für Rollstuhlfahrer

Stand: 27.04.2011

Stand: 27.04.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Wer mit einem motorisierten Kranken-Rollstuhl unterwegs ist, sollte dabei nicht mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut haben. Ab diesem Grenzwert gilt er verkehrsrechtlich als absolut fahruntauglich. Damit wird die von ihm ausgehende Gefahr übrigens merklich höher bewertet als das Risikopotential eines Fahrradfahrers, der den zulässigen Grenzwert laut Gesetz immerhin erst bei 1,6 Promille überschreitet. Auf diese Unterscheidung hat jetzt das Oberlandesgericht Nürnberg Wert gelegt (Az. 2 St OLG Ss 230/10) und der Bestrafung eines betrunkenen Rollstuhlfahrers mit 60 Tagessätzen je 25 Euro zugestimmt.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war der Betroffene mit seinem elektrisch angetriebenen dreirädrigen Krankenrollstuhl auf dem Wege zum Zigarettenkauf in der benachbarten Tankstelle, als er mit 1,25 Promille im Blut gestellt wurde. Zwar habe er keine alkoholbedingten Fahrfehler gemacht, jedoch die Öffentlichkeit wegen der vorliegenden absoluten Fahruntüchtigkeit einer großen Gefahr ausgesetzt.

Dem widersprach der Mann. Er sei mit seinem Rollstuhl nur knapp 300 Meter auf dem dortigen Radweg unterwegs gewesen, und für Fahrräder gelte die ihm vorgeworfene absolute Fahruntüchtigkeit ja auch erst ab 1,6 Promille, die er bei weitem nicht überschritten habe.

Die Gleichstellung mit einem alkoholisierten Fahrradfahrer wollte das Gericht allerdings nicht akzeptieren. Ein dreirädiger motorisierter Rollstuhl ist zwar sogar sicherer und einfacher zu fahren, weil mehr Standsicherheit durch die Zweispurigkeit gegeben ist - doch im Vergleich mit einem Fahrrad gilt es bei dem Rollstuhl, die Motorkraft des deutlich breiteren und massiveren Gefährts zu beherrschen, was bei Unfällen oftmals zu erheblichen Verletzungen und Beschädigungen anderer Personen und Sachen führt den Nürnberger Richterspruch.

Ein Fahrradfahrer jedoch könne bei entsprechender Alkoholisierung in der Regel einfach nicht mehr das Gleichgewicht halten und müsse, ob er wolle oder nicht, das Weiterfahren von selbst einstellen. So dass hier eine Fremdgefährdung weniger wahrscheinlich ist. Für einen motorisierten Rollstuhlfahrer dagegen habe aber der in der allgemeinen Rechtsprechung wesentlich niedriger angesetzte Alkohol-Grenzwert eines Pkw-Fahrers in Anwendung zu kommen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Promille

Führerschein wurde in Polen eingezogen | Stand: 06.02.2014

FRAGE: Ich wurde mitte August 2013 in Polen angehalten und hatte da einen Promillewert von 0,6. Dort wurde mir der Führerschein abgenommen und ich saß von morgen 8:00 Uhr bis Abends 18:00 Uhr in eine...

ANTWORT: Mein Tipp ist, zweispurig zu fahren: Einerseits sollten Sie bei den polnischen Behörden Herausgabe Ihres Führerscheins einfordern (lassen). Da meine Beratung sich nur auf deutsches Recht erstreckt ...weiter lesen

Nachträglicher Entzug der Fahrerlaubnis bei Einspruch? | Stand: 27.10.2012

FRAGE: Ich frage für meinen erwachsenen Sohn bei Ihnen an. Er hat heute einen Strafbefehl bekommen: eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen (a 15 Euro), insgesamt 450 Euro +Gerichtskosten. Gegen diesen Strafbefeh...

ANTWORT: Frage 1.: Bisher wurde k e i n Fahrverbot ausgesprochen. Wahrscheinlich weil seinerzeit kein Alkoholtest gemacht wurde. Ist der erwähnte Passus so zu verstehen, dass bei einem Einspruch gegen de ...weiter lesen

MPU wegen Fahren unter Alkoholeinfluss | Stand: 24.07.2012

FRAGE: Ich bin gegen 19:18 mit meinem PKW nach hause gefahren und in meiner Wohnung gewesen. Mein Nachbar hat mich angezeigt und die Polizei stand ca. eine Stunde später bei mir vor der Türe. Ich hab...

ANTWORT: Vor einigen Jahren hätten Sie noch Recht gehabt mit Ihrer Vermutung. Tatsächlich verhielt es sich ehemals so, dass nur dann, wenn ein Betroffener im Straßenverkehr bzw. beim Führe ...weiter lesen

Sachbeschädigung während eines Rauschzustandes mit nachfolgender Körperverletzung | Stand: 11.04.2011

FRAGE: Ich habe mit 1,7 Promille einen Spiegel vom Auto einer fremden Person abgehauen, wurde gesehen und von 5 Personen verfolgt, während dem laufen flog ich hin, denke durch Einfluss von dritten weiß...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Für die Erlangung etwaigen Schadensersatzes bzw. Schmerzensgeld müssten Sie beweisen, dass die erlittenen Verletzungen und Sachschäden auf das Verhalten eines Dritte ...weiter lesen

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung | Stand: 27.10.2010

FRAGE: Ich habe meinen Führerschein vor etwas mehr als 10 Jahren verloren, durch Alkohol. Mein dahmaliges Urteil (Führerscheinentzug für 2 Jahre), ausgesprochen durch das Landgericht in Sachsen.Nu...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Fragestellung:Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei Wiedererteilungsantrag 10 Jahre nach der Verurteilung Ich gehe davon aus, dass Sie seinerzeit Wiederholungstäte ...weiter lesen

Welche Strafe droht bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss? | Stand: 30.05.2010

FRAGE: Mit welcher Strafe muss ich rechnen bei einen Unfall unter Alkoholeinfluss (1,6 Promille)? In den Unfall waren keine weiteren Personen mit verwickelt. Es handelt sich zudem auch um einen Ersttäter...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Zunächst gehe ich davon aus, der Täter zum Tatzeitpunkt schon 21 Jahre alt gewesen ist. Dementsprechend ist hier Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Wenn keine besondere ...weiter lesen

Mit Alkohol am Steuer erwischt - Welche Strafen sind zu befürchten? | Stand: 25.02.2010

FRAGE: Ich wurde am 16.02.2010 mit Alkohol am Steuer erwischt. Eine Verkehrsgefährdung liegt nicht vor. Mein Alkoholgehalt wird bei ca 0,80% liegen. Im Jahre 1985 wurde ich schon einmal mit Alkohol erwischt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Unabhängig von etwaigen alkoholbedingten Fahrfehlern wird eine Alkoholfahrt ab 0,5 Promille bis zu 1,09 Promille als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld, einem Fahrverbo ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Beiträge zu Promille

Bußgelder aus dem Ausland
| Stand: 06.03.2017

Wer im Ausland ein Knöllchen bekommt, wird oft mit hohen Geldbußen zur Kasse gebeten. Wie sieht es aber mit der Vollstreckung in Deutschland aus? Ein kleiner Überblick. Inhaltsverzeichnis 1. Mautgebühr ...weiter lesen

Obliegenheitsverletzung im Versicherungsrecht
| Stand: 19.02.2015

Als Obliegenheit bezeichnet man im Versicherungsrecht eine Verhaltensvorschrift, welche insbesondere in den Versicherungsbedingungen sowie im Versicherungsvertrag geregelt ist. Es wird zwischen vorvertraglichen Obliegenheiten ...weiter lesen

Müssen E-Bike-Fahrer die 0,5-Promillegrenze beachten?
| Stand: 15.11.2013

Ein E-Bike ist laut aktueller Gesetzesregelung nicht immer mit einem Kraftfahrzeug gleichzusetzen. Demnach kann auch die 0,5 Promillegrenz-Regelung, die bei Kraftfahrzeugfahrern gilt, nicht angewendet werden. Das hat das ...weiter lesen

Verkürztes Fahrverbot - wenn Richter Milde walten lassen
| Stand: 20.09.2013

Wer im jugendlichen Leichtsinn eine Verkehrssünde begeht, soll deshalb nicht gleich sein ganzes weiteres Leben lang das Büßerhemd tragen müssen. Droht wegen eines längeren Entzugs der Fahrerlaubnis ...weiter lesen

Betrunkenem Fahrradfahrer wird die Berufsfahrerlaubnis entzogen
Nürnberg (D-AH) - Je sicherer ein mit hohem Alkoholpegel erwischter Verkehrssünder noch auf den Beinen steht, umso schlechter für ihn: Wer bei einem Blutalkohol von knapp 2,6 Promille keinen Totalverlust de ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.823 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

   | Stand: 22.03.2017
Sehr gute Beratung,auf den Punkt..

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Alkoholdelikt | Alkoholgrenze | Alkoholkontrolle | Alkoholtest | Blutabnahme | Blutalkohol | Fahrerlaubnis | Fahrverbot | Freiheitsstrafe | MPU | Schmerzensgeld Schleudertrauma | TÜV abgelaufen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen