Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Zwangsabschleppung eines defekten Fahrzeugs

Stand: 20.04.2011

Stand: 20.04.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Geht von einem verkehrswidrig geparkten Auto eine akute Gefahr aus, dürfen es die Ordnungsbehörden auf Kosten des Fahrzeughalters umgehend abschleppen lassen. Dabei ist es für die Rechtmäßigkeit der behördlichen Zwangsabschleppung ohne Bedeutung, ob der störende Wagen zu diesem Zeitpunkt überhaupt fahrbereit war oder wegen eines Defekts in Erwartung eines Reparaturdienstes am Straßenrand abgestellt wurde. Darauf hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln hingewiesen (Az. 20 K 281710).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, stand der umstrittene Pkw in einem Kreuzungsbereich teilweise auf dem Gehweg und direkt vor einer Bordsteinabsenkung. Er versperrte den Passanten, die aus dem gegenüberliegenden Zugang einer Fußgänger- und Fahrradbrücke kamen und von dort die Straße überqueren wollten, die Sicht auf den fließenden Verkehr, von dem aus seinerseits wegen der Sichtbehinderung entsprechende Personen erst zu spät wahrgenommen werden konnten. Das betraf vor allem kleinere Kinder, die durch den abgestellten, herrenlosen Wagen völlig verdeckt wurden, weshalb Gefahr im Verzuge war und vom Außendienst der Verkehrsbehörde umgehend ein Abschleppdienst geordert wurde.

Noch vor dessen Eintreffen tauchte jedoch der Fahrer des Fahrzeugs auf und erklärte, wegen einer technischen Panne hier zu stehen und bereits Kontakt mit der Werkstatt aufgenommen zu haben, die den Wagen in wenigen Minuten abholen werde. Was dann auch geschah. Die Behörde kam also nicht mehr selbst zum Zuge, stellte aber trotzdem dem Wagenhalter 68 Euro an Verwaltungsgebühren und weitere 69 Euro als Abschleppgebühren in Rechnung.

Und das zu Recht, wie das Kölner Verwaltungsgericht entschied. Als er sein defektes Fahrzeug zwar notgedrungen auf dem Gehweg verkehrswidrig abstellte und sich zu Recht entfernte, um seinerseits die Abschleppung durch den Reparaturdienst zu veranlassen, hätte der Autofahrer jedoch einen klaren Hinweis im Wagen hinterlassen müssen, dass dieser defekt sei und wann insbesondere mit einer Entfernung des Fahrzeugs zu rechnen wäre das Problem. Weil ein solcher ausführlicher Zettel im störenden Wagen fehlte, war die Ordnungsbehörde befugt, dem Autofahrer die bis zu seinem Auftauchen nachweislich bereits veranlasste Leerfahrt des städtischen Abschleppdienstes und alle damit verbundenen Verwaltungskosten als Verursacher in Rechnung zu stellen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pflegschaft

Feststellung des Verwandtschaftsgrades | Stand: 28.08.2010

FRAGE: In welchem Verwandschaftsgrad stehe ich zu einem Kind, dessen Vater auch mein Vater ist und dessen Mutter meine Tante ist? Bin ich jetzt Schwester oder Cousine?Und darf ich dieses Kind in Pflege nehmen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, ich danke für den Auftrag, Ihre Anfrage zu beantworten.Das Kind und Sie sind beide Abkömmlinge desselben Vaters und daher Halbschwestern, in Seitenlinie miteinander verwand ...weiter lesen

Kostenersparnis des Jugendamtes durch private Vereinbarungen über die Pflegschaft eines Kindes | Stand: 05.03.2010

FRAGE: Meine 4jährige Enkelin lebt seit ihrer Geburt bei mir. Die ersten drei Jahre wohnte die Mutter des Kindes, also meine Tochter, ebenfalls im gemeinsamen Haushalt, kümmerte sich aber nicht um di...

ANTWORT: sehr geehrte Mandantin,Sie vermuten richtig, dass es dem Jugendamt wohl in erster Linie darum geht, Kosten einzusparen. Zwar hindert niemand Ihre Tochter daran mit Ihnen zu vereinbaren, dass Sie auf di ...weiter lesen

Ausbürgerung des Pflegesohns aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft | Stand: 28.01.2010

FRAGE: Wir möchten unseren ukrainischen Pflegesohn, geboren in Deutschland, mit Down Syndrom, aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft ausbürgern. Eine Einbürgerungszusicherung haben wir scho...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,in Ihrer Anfrage schreiben Sie, dass Sie für Ihren Pflegesohn tätig werden. Eine Pflegschaft gibt im Regelfall anders als eine Adoption kein Recht, weitgehende Erklärunge ...weiter lesen

Umgangsrecht eines unehelichen Vaters bei nichtbestehendem Sorgerecht | Stand: 11.11.2009

FRAGE: Vollständiges Umgangsrecht mit unehelichen Vater ohne Sorgerecht. ...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ich gehe in der Beantwortung der Frage davon aus, dass Sie die Kindesmutter sind und der Vater, ohne Sorgerecht zu haben, von Ihnen Umgang verlangt. Sollte es sich anders herum verhalten ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Pflegschaft

Religiöse Verweigerung der Arbeit
Nürnberg (D-AH) - Wer seine vertraglich vereinbarte Arbeit auf Dauer verweigert, kommt um eine Kündigung in der Regel nicht herum. Auch wenn er dafür nach eigenem Verlautbaren religiöse Gründe anführt. Allerdings dürfen dem ...weiter lesen

Teures Unfall-Gutachten
Nürnberg (D-AH) - Wem als Beschuldigter die alleinige Haftung an einem Verkehrsunfall gerichtlich zugesprochen wurde, dessen Versicherung hat mit dem Schadensersatz und Schmerzensgeld für das Unfallopfer auch das Honorar ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Vereinsrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Einstufung | Pflegebedürftigkeit | Pflegefall | Pflegefehler | Pflegegeld | Pflegegeldsätze | Pflegekosten | Pflegeleistung | Pflegesatz | Pflegestufe | Pflegewohngeld | Pflegezeitaufwand | Pflegezeiten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen