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Entschädigung wegen Videoüberwachung

Stand: 18.04.2011

Stand: 18.04.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Vorsicht, Kamera: Wird eine Angestellte an ihrem Arbeitsplatz trotz eigenen Protestes einer permanenten Videoüberwachung durch das Management ausgesetzt, verletzt das die Würde und Ehre des Menschen und ist scharf zu sanktionieren. Darauf hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hessen bestanden und die Landesniederlassung eines bundesweit agierenden Unternehmens zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 7.000 Euro an die betroffene Mitarbeiterin verurteilt (Az. 7 Sa 1586/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, befand sich die umstrittene Kamera gegenüber der Zugangstür eines Büros und war nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern im Vordergrund auch auf den Schreibtisch einer 24-jährigen kaufmännischen Angestellten gerichtet. Diese protestierte von Anfang an gegen die Installation der Videokamera. Worauf der Arbeitgeber allerdings nicht einging. Und vor Gericht vielmehr argumentierte, die Überwachung sei gerade zur Sicherheit der Angestellten notwendig geworden, nachdem es in der Vergangenheit schon zu Übergriffen auf Mitarbeiter gekommen war. Im Widerspruch übrigens zur offenbar als weitere Rechtfertigung gedachten Aussage, die umstrittene Kamera sei ja sowieso nicht ständig in Betrieb gewesen.

Was die Frankfurter Landesarbeitsrichter allerdings als unerheblich ansahen. Allein die Unsicherheit darüber, ob die Kamera zum gegebenen Zeitpunkt aufzeichne oder nicht, hat die Mitarbeiterin einem ständigen Anpassungs- und Überwachungsdruck ausgesetzt, den sie nicht hinnehmen muss die richterliche Entscheidung.

Dabei handelt es sich um eine schwerwiegende und hartnäckige Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts, die nach Abwägung aller Umstände die Verurteilung zu einer hohen Entschädigung nicht nur rechtfertigt, sondern geradezu notwendig macht. Denn ohne derartig harte Sanktionen drohe der Rechtsschutz der Persönlichkeit zu verkümmern. Habe doch bei der Höhe der Entschädigung immer die Genugtuung des Opfers klar im Vordergrund zu stehen.

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