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Kein Kurzarbeitergeld wegen Patientenschwunds

Stand: 13.04.2011

Stand: 13.04.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Kommen einer Arzt-Praxis die Patienten teilweise abhanden, ist das noch kein ausreichender Grund, das medizinische Personal auf Kurzarbeit zu setzen. Jedenfalls nicht auf Kosten der staatlichen Agentur für Arbeit. Das hat jetzt das Landessozialgericht Hessen entschieden (Az. L 7 AL 80/08).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, beantragte ein Hautarzt aus Offenbach für zwei seiner Mitarbeiterinnen Kurzarbeitergeld. Infolge des Gesetzes zur Gesundheitsmodernisierung seien bei ihm die Patientenzahlen massiv zurückgegangen. Den staatlich verordneten Arbeitsausfall könne er auf Dauer nur noch mit einer verkürzten Arbeitszeit seines Personals abfangen. Wofür, bitte schön, auch die Bundesagentur für Arbeit aufzukommen habe.

Die lehnte den Antrag auf Zahlung von Kurzarbeitergeld allerdings rundweg ab - und zwar mit ausdrücklicher Rückendeckung durch die Darmstädter Landesarbeitsrichter. Bei den für eine anerkannte Kurzarbeit erforderlichen wirtschaftlichen Gründen muss es sich laut klarer gesetzlicher Vorgabe um konjunkturelle und strukturelle Störungen der Gesamtwirtschaftslage handeln die Haltung des Gerichts.

Das neue Gesundheitsgesetz ist jedoch auf eine langfristige Senkung der Gesundheitskosten gerichtet. Die als Begründung für den Patientenschwund angeführten Rückgänge in der Leistungserbringung sind vielmehr auf Dauer angelegt und haben insofern mit vorübergehenden Schwankungen wenig zu tun. Zumal die dem Gericht vorliegenden so genannten Fallzahlen aus dermatologischen Praxen an Hand der Entwicklung der Betriebseinnahmen auf einen eher moderaten, denn erheblichen und damit erst existenzgefährdenden Arbeitsausfall schließen lassen.

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