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Mängel sind Vermieter anzuzeigen

Stand: 17.01.2011

Stand: 17.01.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Was man nicht weiß, macht einen nicht heiß: Mieter dürfen erst dann ihre Mietzahlungen wegen eines Mangels der Wohnung von sich aus mindern, wenn die Bewohner den Missstand auch ihrem Vermieter gemeldet haben. Unterlassen sie diese zwingende Mangelanzeige beim Hausbesitzer, darf der ihnen bei entsprechendem Zahlungsverzug fristlos kündigen - selbst wenn der zu Grunde liegende Wohnungsmangel tatsächlich schwerwiegend ist. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt (Az. VIII ZR 330/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, zahlte die Mieter einer Wohnung in Berlin-Zehlendorf für drei Monate keine bzw. für einen Monat nur einen Teil der vertraglich vereinbarten Miete. Wegen des Zahlungsverzugs kündigte ihnen daraufhin der Hausbesitzer fristlos. Er ließ sich von dem Rauswurf auch nicht abbringen, als ihm die aufgeschreckten Mieter nunmehr erklärten, sie hätten ja die monatlichen Zahlungen nur einbehalten, weil mehrere Zimmer der Wohnung von Schimmelpilz befallen seien.

Was zwar der Wahrheit entsprach, aber dem Vermieter bis dahin unbestritten nicht bekannt gewesen war. Weshalb der Bundesgerichtshof die fristlose Miet-Kündigung in letzter Instanz bestätigte. Denn die gesetzliche Möglichkeit zum Zurückbehalten der Zahlungen soll dem Mieter nur die Möglichkeit geben, bei abzustellenden Wohnmängeln wirtschaftlichen Druck auf den dafür verantwortlichen Vermieter ausüben zu können. Diese Funktion wurde hier jedoch ad absurdum geführt.

Zwar hätte den Mietern ungeachtet der unterbliebenen Anzeige des Schimmelbefalls jederzeit ein Anspruch auf Beseitigung des Mangels zugestanden. Doch wenn dieser nur den Bewohnern bekannte Mangel dem Hausbesitzer verborgen bleibt, weil die Mieter ihn nicht anzeigen, verliert eine Mietminderung die ihr zukommende Funktion und wird zum willkürlich erscheinenden Vertragsbruch - der nunmehr seinerseits dem Vermieter das Recht einer fristlosen Kündigung einräumt.

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