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Weitergabe von Download-Adresse

Stand: 04.01.2011

Stand: 04.01.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Die zuständigen Richter dürfen einem Abmahn-Anwalt zwar den Zugriff auf die bei einem Provider vorliegenden persönlichen Daten eines Internet-Nutzers gestatten, der verdächtigt wird, am illegalen Tausch von Musikstücken im Netz beteiligt gewesen zu sein. Allerdings hat der Betroffene seinerseits das Recht, von einer solchen Erlaubnis zur Weitergabe der Informationen zu seinem Internetanschluss umgehend in Kenntnis gesetzt zu werden. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Köln bestanden (Az. 6 W 82/10).

Wie telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, werden in der bisherigen, nun für unrechtmäßig erklärten Praxis die verdächtigten Internetnutzer mit der richterlichen Anordnung zur einseitigen Freigabe ihrer Daten erheblich beeinträchtigt. Der Rechteinhaber eines zunächst nur vermeintlich illegal genutzten Musikstückes kann sich nach der erteilten Auskunft an den in der Regel unvorbereiteten Betroffenen wenden und ihn überfallartig zwingen, sich gegen den oft überraschenden Vorwurf der Urheberrechtsverletzung verteidigen zu müssen. Eine aus seiner Sicht fehlerhafte Feststellung des anordnenden Gerichts kann er dann in der Regel erst im Rahmen eines viel späteren Klageverfahrens zur Überprüfung stellen.

So war eine Frau für den Download eines Pop-Albums auf einer Internet-Tauschbörse zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Kostenübernahme oder zur Zahlung eines abschließenden Vergleichsbetrages von 1.200 Euro aufgefordert worden. Wobei aber im konkreten Fall das gewerbliche Ausmaß der Urheberrechtsverletzung gar nicht festgestellte werden konnte. Schließlich müssten laut Kölner Richterspruch bei einem Musikalbum, das vor über anderthalb Jahren erschienen ist, schon besondere Umstände vorliegen, um eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß annehmen zu können. Die aber konnte das Gericht nicht sehen.

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