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Pflichterbe als Vermögen bei Hartz-IV

Stand: 16.12.2010

Stand: 16.12.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Lieber den sprichwortlichen Spatz in der Hand als die ferne Taube auf dem Dach: Ein Hartz-IV-Empfänger darf dazu verpflichtet werden, erst das Vermögen aus einem noch so drögen Pflichterbe auszuschöpfen, bevor für ihn Leistungen vom Amt fließen. Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 14 AS 2/09 R).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatten sich die Eltern eines Sozialhilfebedürftigen zum so genannten Berliner Testament entschieden. Bei diesem Modell tritt jeweils der überlebende Ehepartner das Alleinerbe an. Hätte der Arbeitslose nun sein Pflichtteil vom Erbe seines verstorbenen Vaters gefordert, würde ihm nach dem Tod der Mutter auch nur das Pflichterbe zustehen - der große Rest des Erbes ginge dann ganz an seine Schwester.

Obwohl der Betroffene also dabei auf zukünftig mögliche, weit höhere Erbansprüche verzichten muss, verweigerte die Arbeitsagentur die Zahlung der Stütze, wenn der Pflichtteilsanspruch nicht sogleich geltend gemacht wird. Und bekam damit schließlich vor dem Bundessozialgericht Recht.

Die Bundesrichter hielten es grundsätzlich für keine besondere Härte, seinen Pflichtteil entsprechend dem Berliner Testament zu fordern. Den Erbanspruch dürfe die Sozialbehörde auf das Vermögen des Hilfebedürftigen anrechnen.

Müsste seine Mutter deswegen aber womöglich ihr Haus verkaufen, wäre das dagegen tatsächlich unzumutbar. Das zu bewerten, hätte aber erst das Vermögen der Mutter vollständig überprüft werden müssen, was hier nicht geschehen ist. Weswegen die Kasseler Bundessozialrichter den Fall zurück an das zuständige Landessozialgericht verwiesen.

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