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Warnung vor Wechsel der Krankenkasse

Stand: 06.12.2010

Stand: 06.12.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Warnungen einer Krankenkasse, ein aktueller Wechsel brächte ihren bisherigen Mitgliedern wegen der dann geltenden 18monatigen Bindungspflicht im Fall der Erhebung von Zusatzbeiträgen nur finanzielle Nachteile, entsprechen nicht der Wahrheit und sind deshalb irreführend. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Celle hingewiesen (Az. 13 U 173/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte die betreffende Krankenkasse auf ihrer Homepage unterstellt, wer sie jetzt verlasse, dem entgingen möglicherweise zukünftige attraktive Angebote und er müsse am Ende sogar draufzahlen, wenn der neue Versicherer mit dem ihm zugeteilten Geld nicht auskommt und deswegen dann einen Zusatzbeitrag erhebt. Denn der Wechsler sei für die nächsten 18 Monate an die neue Kasse auf Gedeih und Verderben gebunden.

Laut Richterspruch eine auf Angstmache zielende Falschinformation, welche die tatsächliche Gesetzeslage indes plump unterschlägt. Gerade im Fall der Erhebung eines Zusatzbeitrages steht jedem Kassenmitglied nämlich binnen Monatsfrist immer ein Sonderkündigungsrecht zu. Insofern handele es sich eindeutig um eine Irreführung der Verbraucher und einen Wettbewerbsverstoß, weshalb die Krankenkasse mit dem Text nicht mehr werben darf und ihn von ihrer Internsetseite sofort zu entfernen hat.

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