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Leistungen für Asyl-Bewerber verfassungswidrig?

Stand: 24.09.2010

Stand: 24.09.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland sind verfassungswidrig. Diese Auffassung vertritt zumindest das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 20 AY 13/09). Die Landesrichter wollen sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht wenden.

Laut telefonischer Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline ging es in dem Essener Gerichtsverfahren um die Klage eines alleinstehenden Mannes aus dem Irak. Er ist in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber untergebracht und bekommt zusätzlich zu den Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat eine monatliche Stütze von 224,97 Euro. Das sind 76 Euro weniger als der entsprechende Hartz-IV-Betrag und reiche nicht aus, eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten.

Dem stimmte das Landessozialgericht zu. Vor allem aber kritisierten die Richter, dass die Asyl-Leistungen nicht - wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt - in einem Verfahren bemessen worden seien, sondern einfach ins Blaue hinein geschätzt wurden.

Deswegen wurde das Klageverfahren vorläufig ausgesetzt und die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Asylanten-Bedarfssätze dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht der Ansicht der Essener Richter anschließen, müsste der Gesetzgeber die Höhe der Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz neu regeln.

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