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Schönheitsreparaturen als Eigenleistung

Stand: 20.09.2010

Stand: 20.09.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Auch selbst ist der Mann: Mit den in einer Wohnung anfallenden Schönheitsreparaturen muss der Mieter keinen Handwerker beauftragen. Gibt es in seinem Formularmietvertrag eine Klausel, die ausdrücklich vorschreibt, solche Arbeiten ausführen zu lassen, so ist die ganze Klausel hinfällig - und der Mieter muss sich etwa im Falle seines Auszugs überhaupt nicht um irgendwelche Schönheitsreparaturen scheren. Auf die damit verbundene besondere Rechtslage hat jetzt der Bundesgerichtshof hingewiesen (Az. VIII ZR 294/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, verlangte eine Münchener Wohnungsbaugesellschaft von den Mietern einer ihrer Wohnungen 7.036,35 Euro Schadensersatz für unterlassende Schönheitsreparaturen. Die ausgezogenen Wohnungsinhaber sahen sich allerdings nicht zu den angemahnten Schönheitsreparaturen verpflichtet.

Und das zu Recht, wie die Bundesrichter betonten. Zwar sei nach der Rechtsprechung ihres Hauses eine Übertragung der gesetzlichen Vermieter-Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter grundsätzlich auch per Formularvertrag zulässig. Wird allerdings dem Mieter dabei die Möglichkeit der Schönheitsreparaturen in Eigenleistung genommen, ist dies eine unangemessene Benachteiligung für ihn - und entzieht dem gesamten Vorgang des vertraglichen Überwälzens der Vermieter-Pflicht auf den Mieter seine ursprüngliche Rechtmäßigkeit.

Denn Schönheitsreparaturen müssen, ob nun unter der Regie des Mieters oder des Vermieters, lediglich fachgerecht und in durchschnittlicher Art und Güte ausgeführt werden. Das setze laut dem Karlsruher Urteilsspruch aber nicht zwingend die Beauftragung einer Fachfirma voraus, sondern sei auch unter Hinzuziehung von Verwandten und Bekannten machbar.

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