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Auch Steuern für "Scheineinlagen"

Stand: 10.09.2010

Stand: 10.09.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Schneeballsysteme und Schenkkreise sind in der Finanzwelt umstritten und gelten landläufig als unseriös, wenn nicht gar kriminell. Wem allerdings - was meist zur Anlockstrategie des allein auf den rasanten Teilnehmerzuwachs ausgelegten Geschäftsmodells gehört - zunächst doch Auszahlungen zufließen, der muss diese beim Fiskus als Kapitaleinnahmen versteuern. Selbst dann, wenn es sich nur um Scheinrenditen handelt, die sofort wieder ins System zurückinvestiert werden. Darauf hat in einem aktuellen Urteil der Bundesfinanzhof bestanden (Az. VIII R 4/07).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte sich ein Ehepaar mit umgerechnet mehr als 100.000 Euro an der Geldanlage beteiligt. Die Beiden erhielten über fünf Jahre hinweg tatsächliche Auszahlungen in Höhe von rund 97.500 Euro sowie lediglich gutgeschriebene und sogleich wieder angelegte Erträge in Höhe von rund 88.500 Euro. Sie wollten nun nur den realen, ersten Betrag als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern, den schließlich auf Nimmerwiedersehen verschwundenen, zweiten aber nicht.

Dem widersetzten sich sowohl die Steuerbeamten als auch Deutschlands oberste Finanzrichter. Einkünfte aus Kapitalvermögen liegen selbst dann vor, wenn ein Anleger aus dem Kapital anderer getäuschter Anleger oder gar aus seinem eigenen Anlagekapital eine Scheinrendite erhält. Ob der Fiskus hier zuschlagen darf oder nicht, hänge lediglich davon ab, inwieweit im konkreten Fall die zwar nicht erfolgte Auszahlung auch hätte erreicht werden können - zumindest theoretisch. Entscheidend dafür sei aber aus juristischer Sicht keinesfalls, ob der Betreiber der Einlagenpyramide die hypothetischen Zahlungen dabei an alle Anleger praktisch überhaupt hätte leisten können.

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