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Verschwiegene Erpressung von Schutzgeld

Stand: 31.08.2010

Stand: 31.08.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Ein Gastwirt, der gegenüber seiner Versicherung ständige Schutzgelderpressungen verheimlicht, muss für den Schaden bei einem Einbruch trotz regelmäßig bezahlter Police alleine aufkommen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (Az. IV ZR 229/09). Der Gastronomie-Versicherer muss nicht die Vandalismusschäden im versicherten Lokal ersetzen, wenn dem Wirt zuvor die Zerstörung seines Lokals mehrfach angedroht wurde, er dies aber nicht angezeigt hat.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, ging es um knapp 150.000 Euro, die nach einem sommernächtlichen Einbruch in einer Gaststätte für die vermutliche mit einer Axt zerstörte Inneneinrichtung samt von den unbekannten Tätern entwendeten Bargelds und einer Musikanlage zu Buche standen. Ein Vierteljahr vorher war bereits ein erstes Mal in dem Lokal eingebrochen worden, wobei der Inhaber bei der damaligen Schadensregulierung noch verschwieg, dass ihm seit Monaten in mehreren anonymen Anrufen Schutz und Versicherung angeboten worden war, weil immer etwas passieren könne. Wofür monatliche Zahlungen in Höhe von 750 Euro und absolutes Stillschweigen gegenüber der Polizei und anderen Personen verlangt worden waren. Als nun der verängstigte Gastronom bei der neuen Schadensmeldung den Mitarbeitern der Versicherung auch die vorangegangenen Erpressungsversuche schilderte, kündigte der Versicherer umgehend den Vertrag und lehnte jegliche Schadensleistungen ab.

Zu Recht, wie die Bundesrichter urteilten. Spätestens seit dem ersten telefonischen Erpressungsversuch lag eine ernsthafte Bedrohung für die versicherte Sache vor, die auf eine wiederholte, sich von Mal zu Mal steigernde Schädigung des Lokals zielte und eine erhebliche, nicht mehr mitversicherte Gefahrenerhöhung darstellte. Tritt nach Abschluss des Vertrages eine zwar vom Willen des Versicherten unabhängige, ihm aber bekannte Gefahr ein, muss er doch umgehend den Versicherer davon in Kenntnis setzen. Unterbleibt diese unverzügliche Anzeige, so ist der Versicherer laut Versicherungsvertragsgesetz von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige hätte erfolgen müssen. Das war hier der Fall.

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