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Scheinjob zwecks Erbschleicherei

Stand: 27.08.2010

Stand: 27.08.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Wer die Bewirtschaftung des Anwesens einer vermögenden Dame offensichtlich nur deshalb übernommen hat, um später deren Erbe anzutreten, kann sich bei Problemen in diesem Scheinjob nicht auf ein reguläres Arbeitsverhältnis als Hausmeister berufen. Wird die zunächst testamentarisch erfolgte Erbeinsetzung noch zu Lebzeiten von der Hausbesitzerin widerrufen, bleibt der verkappte Erbschleicher auf seinen Träumen und den geleisteten Diensten sitzen - er hat keinen arbeitsrechtlichen Anspruch auf eine rückwirkende Bezahlung seiner Leistungen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 6 Ta 61/10).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, verrichtete ein Berufs-Feuerwehrmann nebenbei noch eine Hausmeistertätigkeit einschließlich der sich daraus ergebenen Botengänge. Der Beginn dieses Zweitjobs datiert exakt mit seiner notariellen Erbeinsetzung im Testament der Immobilienbesitzerin, die ihm zudem auch mietfrei eine ihrer Wohnungen überließ. Als dann aber diese Beziehung zerbrach und die Frau die Erbeinsetzung widerrief, wollte der Mann zumindest seine erbrachten Arbeitsleistungen in Höhe von 48.960 Euro ausbezahlt bekommen.

Nach Auffassung der Mainzer Landesarbeitsrichter allerdings zu Unrecht. Die umstrittene Hausmeistertätigkeit habe nicht den Charakter einer Leistung, die arbeitsrechtlich erzwingbar oder sanktionierbar wäre. Vielmehr waren die Verrichtungen des Mannes Ausdruck einer moralischen Verpflichtung und damit eine bloße Gegenleistung für das in Aussicht gestellte nicht unbeträchtliche Erbe. Sie stellten eine Kompensation des teilweise vorzeitigen Entgegenkommens der Hausbesitzerin etwa beim mietfreien Wohnen des Mannes dar.

Dass es sich bei der Nebentätigkeit um kein reguläres Arbeitsverhältnis handelte, zeigt sich auch im Fehlen einer zweiten Lohnsteuerkarte des hauptberuflichen Feuerwehrmannes. Zumal er während der gesamten Zeit als Hausmeister niemals weder Urlaub beantragt noch gewährt bekommen habe.

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