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Arbeitsvermittler nicht frei wählbar

Stand: 23.07.2010

Stand: 23.07.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Staatliche Förderung ja, eigene Forderungen nein: Wer weder Job noch Einkommen hat, dem steht zwar grundsätzlich ein rechtlicher Anspruch auf Arbeitsvermittlung und Beratung zu. Das Gesetz räumt jedoch keinerlei Mitbestimmung dabei ein, ob der zur Verfügung gestellte Arbeitsvermittler den persönlichen Vorstellungen entspricht und die notwendigen fachlichen Qualifikationen aufzuweisen hat. Darauf hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestanden (Az. L 32 AS 2431/08).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, beantragte eine Hartz-IV-Empfängerin die Einsetzung eines neuen Vermittlers. Die ihr zugeteilte Arbeitsvermittlerin entspreche weder fachlich noch persönlich ihren Vorstellungen und habe ihr bisher keinerlei Maßnahmen oder sonstige Angebote unterbreitet. Als jegliche Reaktion von der Arbeitsagentur ausblieb, verklagte die Frau die Behörde wegen Untätigkeit.


Allerdings zu Unrecht, wie die Potsdamer Landessozialrichter urteilten. Die Einsetzung eines zuständigen Mitarbeiters für die Betreuung eines Arbeitsuchenden findet als hausinterne Maßnahme des Trägers statt, nicht durch einen Verwaltungsakt - und ist damit nicht einklagbar. Allein die Zuweisung an einen privaten Arbeitsvermittler - um den es hier aber nicht ging - erfolgt nach der gesetzlichen Vorgabe mittels Verwaltungsakt. Ansonsten räumt das Gesetz einem Arbeitssuchenden keinen einklagbaren Anspruch auf Einsetzung eines Arbeitsvermittlers mit bestimmter Qualifikation ein - noch nicht einmal auf einen hinreichend qualifizierten Ansprechpartner.

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