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SIM-Karten für Häftlinge

Stand: 16.06.2010

Stand: 16.06.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Ein Vollzugsbeamter, der Häftlingen SIM-Karten für ihre im Gefängnis verbotenen Handys beschafft, ist sofort vom Dienst zu entfernen. Jedenfalls dann, wenn er das Dienstvergehen nicht selbst seinen Vorgesetzten gebeichtet hat. Darauf hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestanden (Az. 3 A 11391/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, überließ ein rheinland-pfälzischer Justizvollzugsobersekretär einem Strafgefangenen eine SIM-Karte, mit der dieser sowie weitere zehn Gefangene mehrere hundert Telefongespräche in der JVA Dietz führten. Nachdem der Häftling diese Karte wegen einer drohenden Zellenkontrolle selbst zerstört hatte, beschaffte ihm der Beamte eine weitere Ersatzkarte.

Nach Auffassung der Koblenzer Richter ein schwerwiegendes Dienstvergehen, durch das der Vollzugsbeamte das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in eine pflichtgemäße Amtsführung zu Recht verloren hat. Unkontrollierte Handygespräche können dazu missbraucht werden, aus der Anstalt heraus kriminelle Handlungen zu veranlassen oder Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde zu behindern. Damit entsteht nicht nur ein unbeherrschbares Risiko für die Sicherheit der Allgemeinheit, sondern wird auch konkret die Gesundheit und das Leben der Bediensteten sowie der anderen Gefangenen im Gefängnis in Gefahr gebracht.

Und schließlich habe sich der Beamte durch die grob pflichtwidrige Überlassung der SIM-Karten an den Gefangenen auch all den anderen Häftlingen gegenüber, die davon erfahren hatten, erpressbar gemacht. Nur wenn der Vollzugsbeamte seine Pflichtverletzung der Anstaltsleitung freiwillig offenbart hätte, hätte er sich dadurch auch aus der Erpressbarkeit befreien und seinen Dienst möglicherweise fortsetzen können.

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