Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Falscher Alarm

Stand: 09.06.2010

Stand: 09.06.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Wer durch sein missverständliches Verhalten einen Fehlalarm der Polizei auslöst, darf nicht automatisch dafür zur Kasse gebeten werden. Auch dann nicht, wenn er die zum Sondereinsatz der Beamten führende Gefahrenlage bewusst nur vorgetäuscht hat. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden (Az. 11 K 2004/09). Nach Ansicht des Gerichts kommt es in einem solchen Fall immer darauf an, ob der Simulant die polizeilichen Fehlmaßnahmen selbst vorsätzlich gewollt und unmittelbar provoziert hat.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte ein junger Mann einfach keinen Bock auf einen Date mit seiner Freundin und teilte ihr zur Begründung per SMS mit, er sei gerade überfallen worden. Die erschreckte Freundin wählte den Notruf der Polizei und gab der die Adresse des Betroffenen. Woraufhin ein Spezialkommando ausrückte, aber das ob der Befreiungsaktion selbst erstaunte Opfer wohlbehalten in seiner Wohnung vorfand. Wegen des falschen Alarms stellten die Beamten 148 Euro in Rechnung, welche der junge Mann aber nicht zahlen wollte.

Zu Recht. Laut Arnsberger Richterspruch ist nicht davon auszugehen, dass der Mann wissentlich und willentlich den auf seinem Verhalten beruhenden Polizeieinsatz verursachen wollte. Ein solcher Vorsatz aber ist die Voraussetzung für jegliche behördliche Gebührenerhebung bei einer missbräuchlichen Alarmierung oder einer vorgetäuschten Gefahrenlage. Wobei dann übrigens immer nur die Kosten der nicht erforderlichen Gefahrenabwehr berechnet werden dürfen, nicht aber der Aufwand für strafrechtliche Ermittlungen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Unterhaltspfändung

Welches Einkommen berechtigt noch zum Erhalt von Wohngeld und Grundsicherung? | Stand: 06.09.2009

FRAGE: Meine Frau (76 Jahre), ich (74 Jahre) sind Rentner mit einer Rente von ? 355,00 bzw. ? 577,00. Wir haben eine Mietwohnung seit April 2008 mit mtl. Miete ? 1003,00 + Nebenkosten ?200. Nach Verkauf unsere...

ANTWORT: Ihre Anfrage zielt darauf ab, ob neben dem von Ihnen erzielten Einkommen in Form der Rente i. H. v. gesamt 932,00 Euro mtl., weitere Einnahmen, insbesondere aus Grundsicherung oder Wohngeld generiert werde ...weiter lesen

Frage der Wohnflächenabweichungen in Mietverträgen | Stand: 06.09.2009

FRAGE: Meine Frau und ich haben 1988 ein Mehrfamilienhaus in Berlin erworben und damit auch einen Altmietervertrag übernommen.Dieser Mietvertrag wurde 1978 vom Vorbesitzer über eine Fläche vo...

ANTWORT: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Wohnflächenabweichungen in Mietverträgen und der Realität ist sehr eindeutig, dabei berücksichtigt diese Rechtsprechung auf Flächenangabe ...weiter lesen

Sind auch Nebenkosten für den Zeitraum zu zahlen, in dem die Wohnung noch nicht bezogen war? | Stand: 06.09.2009

FRAGE: Ich habe am 15.07.2009 in meinem Grundstück 1 Wohnung vermietet. Beginn des Mietverhältnisses ist der 01.09.2009. Aus persönlichen Gründen erfolgte der Einzug nicht und die Wohnun...

ANTWORT: Ich verstehe Ihre Frage so, dass die Wohnung erst gar nicht bezogen wird und leersteht. Im Ergebnis ist dies jedoch unerheblich, da die Betriebskosten stets an das Mietverhältnis gekoppelt sind. Selbstverständlic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht

Interessante Beiträge zu Unterhaltspfändung

SIM-Karten für Häftlinge
Nürnberg (D-AH) - Ein Vollzugsbeamter, der Häftlingen SIM-Karten für ihre im Gefängnis verbotenen Handys beschafft, ist sofort vom Dienst zu entfernen. Jedenfalls dann, wenn er das Dienstvergehen nicht selbst seinen Vorgesetzten ...weiter lesen

Zeckenbiss als Dienstunfall
Nürnberg (D-AH) - Wird eine Lehrerin während des Schulbetriebs von einer Zecke gebissen, so handelt es sich dabei um einen Dienstunfall. Selbst wenn die Zeckenattacke während der Unterrichtspause und auf einem mitten im Wald ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Adoptionsrecht | Familienrecht | Insolvenzrecht | Nullinsolvenz | Offenbarungseid | Privater Konkurs | Privatinsolvenz | Restschuldbefreiung | Schuldenbefreiung | Verbraucherkonkurs | Wohlverhaltensperiode | Girokonto für Jedermann | Hausfrauenbürgschaft | Schuldnerhilfe | Verbraucherinsolvenzrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen