Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wäsche waschen mit Brunnenwasser

Stand: 27.05.2010

Stand: 27.05.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Wer seine Wäsche zu Hause mit dem Wasser aus einem heimischen Brunnen waschen will, der kann dies unbesorgt tun. Die Trinkwasserverordnung des Bundes verbietet ihm das nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich nicht (Az. 8 C 16.08).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wollten die klagenden sächsischen Grundstückseigentümer auf das teure Trinkwasser beim Wäschewaschen verzichten dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen war in der Vorinstanz davon ausgegangen, nach der Satzung des beklagten Wasserversorgungsverbandes müsse eine Teilbefreiung auf Antrag erteilt werden. Der beklagte Zweckverband Bischhofswerda-Röderaue bestand aber im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darauf, nach der Trinkwasserverordnung dürfe auch zum Wäschewaschen ausschließlich Trinkwasser benutzt werden.

Dem widersprachen die Leipziger Bundesrichter. Die Bestimmungen der Trinkwasserverordnung wollen in Übereinstimmung mit der zugrunde liegenden Richtlinie des Europäischen Gemeinschaftsrechts nicht mehr und nicht weniger als zu gewährleisten, dass jedem Haushalt ein Trinkwasseranschluss zur Verfügung steht. Die Verordnung reglementiert jedoch nicht das Verbraucherverhalten und verbietet daher auch nicht, das Wasser eines Hausbrunnens zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt zu verwenden.

Wasser aus einer Eigenversorgungsanlage, die neben dem öffentlichen Trinkwasseranschluss im Haushalt zum Einsatz kommt, muss keine Trinkwasserqualität haben. Ob der ans öffentliche Wassernetz angeschlossene Bürger zum Wäschewaschen in seinem Haus Trinkwasser oder Wasser minderer Qualität benutze, bleibe seiner eigenen Entscheidung überlassen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Scheinselbstständigkeit

Welche Merkmale zeichnen die Scheinselbständigkeit aus und welche Auswirkungen hat diese grundsätzlich? | Stand: 04.10.2009

FRAGE: Scheinselbständigkeit Ich bin Rentner. Mein Alter ist 60 Jahre. Für eine Lokalzeitung mache ich Fotos. Es existiert kein Vertrag, sondern lediglich eine Vereinbarung darüber, dass die Zeitun...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:Eine Scheinselbständigkeit kann ich nach Ihrer Schilderung Ihrer Nebentätigkeit nicht erkennen: Es fehlen die wesentlichen Merkmale.Si ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Scheinselbstständigkeit

Ernteausfall durch Raben-Plage
Nürnberg (D-AH) - Es gibt keine allgemeine, aus den Grundrechten abzuleitende Verpflichtung des Staates, seine Bürger vor dem Verlust von Einnahmen zu schützen, die durch wild lebende Tiere entstehen. Mit dieser Begründung ...weiter lesen

Kreuzfahrtschiff weicht Piraten aus
Nürnberg (D-AH) - Werden bei einer Kreuzschifffahrt drei Häfen von insgesamt acht nicht angelaufen, so ist eine nachträgliche Minderung des Reisepreises um 25 Prozent angemessen. Auch dann, wenn sich der Reiseveranstalter ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.954 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Beamtenrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Anschlussförderung | Fördergelder | Fördermittel | Förderprogramm | Förderprogramme | Gründung Ich Ag | Unterstützung | Vermittlungsgutschein | Vermittlungsgutscheine | Versicherung bei Minijobs | Versicherungsfreiheit | Versicherungspflichtgrenze | Gründungszuschuss

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen