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Gefährlicher Bolzplatz

Stand: 18.05.2010

Stand: 18.05.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Fehlen einer Gemeinde wegen der prekären Kassenlage die finanziellen Mittel, die öffentlichen Sport- und Freizeitanlagen der Kommune in einem technisch einwandfreien Zustand zu halten, dann muss sie diese rechtzeitig schließen. Kommt es wegen der vernachlässigten Sicherungspflichten auf dem Gemeindegelände nämlich zu einem Unfall, hat die Kommune für den vollen Schaden aufzukommen. Das hat jetzt das Thüringer Oberlandesgericht entschieden (Az. 4 U 594/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, befand sich der Zaun um den Bolzplatz einer kleinen ostthüringer Gemeinde in einem arg verwahrlosten Zustand. Stellenweise wies er statt des Netzes nur noch vereinzelte Drähte auf. In genau solch einen messerscharfen Spanndraht sprang ein 20-jähriger Hobbyfußballer bei dem Versuch, einen über das Spielfeld hinaus geschossenen und durch den schadhaften Zaun nicht zurückgehaltenen Ball einzufangen. Dabei verletzte er sich erheblich am Hals, im Gesicht und am Ellenbogen. Doch die Gemeinde wollte das von ihm geforderte Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro nicht zahlen. Schließlich könne eine kommunale Verwaltung nicht jeder abstrakten Gefahr in ihrer Gemeinde vorbeugen.

Da waren die Jenaer Richter anderer Meinung. Eine öffentlich zugängliche Sport- und Spielanlage muss sich immer in einem technisch einwandfreien Zustand befinden. Da die Verantwortlichen der kleinen Gemeinde den schadhaften und maroden Zustand der Umzäunung unbestreitbar aus eigener Anschauung kannten und ihn quasi sehenden Auges tolerierten, ohne den gefährlichen Zaun abbauen oder durch einen stabileren ersetzen zu lassen, haftet die Kommune wegen Verletzung ihrer allgemeinen privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht.

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