Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Hausverbot in der Arbeitsagentur

Stand: 10.05.2010

Stand: 10.05.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Zwar darf die zuständige Behörde einem Bedürftigen die gesetzlich vorgeschriebene Unterstützung nicht verwehren. Trotzdem kann sie ihm das für die ordnungsgemäße Antragsstellung notwendige Betreten ihrer Räumlichkeiten verbieten, wenn es für ein solches Hausverbot schwerwiegende Gründe gibt. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse im Fall eines Empfängers von Arbeitslosengeld entschieden (Az. 4 L 103/10).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war der unbestritten leistungsberechtigte Bürger immer wieder unaufgefordert in der Arbeitsbehörde erschienen, hatte die Mitarbeiter belästigt und war permanent gegen sie ausfällig geworden, wobei er in den Räumlichkeiten herumschrie. Er drohte den Angestellten mit Selbstmord, falls seinem Begehren nicht umgehend Folge geleistet würde. Woraufhin der Leiter der Arge dem nicht mehr zu bändigenden Randalierer schließlich wegen seines extrem störenden Verhaltens ein Hausverbot aussprach.

Zu Recht, wie das Gericht entschied. Wegen der nachgewiesenen Gefahr wiederholter Störungen durch das Verhalten des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an einem reibungslosen Dienstablauf innerhalb der Arbeitsbehörde gegenüber dem privaten Interesse des Arbeitssuchenden an dem individuellen Zugang zu den Diensträumen. Wird aber die Nutzung eines Grundstücks zu öffentlich-rechtlichen Zwecken gestört, so stellen die im Öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Beseitigung der Beeinträchtigung dar. Dazu gehört auch der Erlass eines Hausverbots gegenüber den störenden Personen.

Bestehe trotzdem Beratungsbedarf, gäbe es laut Gericht ja weiterhin die Möglichkeit, einen konkreten Termin vorher zu vereinbaren. Dem Betroffenen sei zuzumuten, das Gebäude der Arge nur nach Terminabsprache zu betreten. Und deren Mitarbeiter werden so in die Lage versetzt, alle notwendigen Vorkehrungen für ein Erscheinen des renitenten Antragstellers zu treffen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Hausverbot

Lokalverbot für Vereinsmitglieder? | Stand: 06.06.2017

FRAGE: Vereinsgaststätte ist verpachtet. Pächter erteilt ohne schwerwiegenden Grund Hausverbot -wegen 3maliger Reklamation von Essen u. Getränken-. Ich habe auf Ihrer Internetseite unter Lokalverbo...

ANTWORT: Der Wirt darf Ihnen alleine wegen der dreimaligen Reklamation von Essen und Getränken kein Lokalverbot erteilen. Das ergibt eine Güter- und Interessenabwägung.   Eine grundlegend ...weiter lesen

Gaststätte erteilt ohne triftigen Grund ein Hausverbot | Stand: 13.07.2011

FRAGE: Kann eine privat-öffentliche Einrichtung wie Hotel, Restaurant, Gastwirtschaft oder Ladengeschäft einfach und ohne Begründung ein Hausverbot gegen eine einzelne Person verhängen, ode...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Grundsätzlich kann ein Hausverbot vom Berechtigten beliebig verfügt werden und ist nicht an begründbares Fehlverhalten oder Ähnliches gebunden. Eine Ausnahme hiervo ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Hausverbot

Hausverbot aus straf- und privatrechtlicher Sicht
| Stand: 28.06.2016

Hausverbot Von einem Hausverbot spricht man im Allgemeinen, wenn einer Person der Zutritt von einem bestimmten Zeitpunkt an für unbestimmte Zeit durch den Eigentümer verboten werden soll. Diese Handlung durch den ...weiter lesen

Nach Tätlichkeit gegen Schulleiter: Hausverbot für Schülervater
| Stand: 15.07.2013

Greift ein Schülervater den Schulleiter in der Schule an und begeht eine Tätlichkeit, kann dem Angreifer ein Hausverbot erteilt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren beschlossen (Az. ...weiter lesen

Kein Hausverbot für Briefträger
| Stand: 06.05.2013

Einem Briefträger kann nicht wirksam ein Hausverbot erteilt werden. Einfach keine Post mehr zu wollen, ist kein stichhaltiger Grund, das Postunternehmen in seinen Pflichten der Postzustellung zu hindern. Das hat das ...weiter lesen

Hausverbot im Finanzamt
Nürnberg (D-AH) - Elster und das Internet lassen grüßen: Wen der örtliche Fiskus mit einem Hausverbot belegt, dem kann auch der zuständige Finanzrichter nicht weiterhelfen. Zumindest in Westfalen, wo sich jetzt das Finanzgericht ...weiter lesen

Hausverbot für Querschwimmerin
Nürnberg (D-AH) - Wer als unverbesserlicher Querulant den übrigen Besuchern ständig den Schwimmspaß vergrällt, dem darf zu Recht ein Hausverbot in der Badeanstalt erteilt werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.947 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Beamtenrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Besitzstandswahrung | bewegliche Güter | dinglich | ersitzen | Ersitzung | guter Glaube | gutgläubig | gutgläubiger Erwerb | Hausverwaltung | Inventar | Leibrente | Sachenrecht | Lokalverbot

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen