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Zu teure Privatschule

Stand: 29.04.2010

Stand: 29.04.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Kommt der Besuch einer Privatschule den Schülern zu teuer, ist ihr aus verfassungsrechtlichen Gründen die staatliche Genehmigung zu verwehren. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Az. 13 K 3238/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte eine Trägerin von beruflichen Ersatzschulen für ein neues Berufskolleg eine Gebührenstaffel - je nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern - von bis zu 300 Euro monatlich vorgesehen.

Bei einem höchstzulässigen durchschnittlichen monatlichen Schulgeld von über 150 Euro ist aber nicht mehr sichergestellt, dass die Privatschule - wie von der Rechtsprechung gefordert - grundsätzlich für nahezu alle Bevölkerungskreise zugänglich ist. Daran ändert auch eine entsprechende Schulgeldstaffelung bis hin zum völligen Gebührenerlass nichts.

Laut dem verfassungsrechtlichen Verbot in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 des Grundgesetzes darf eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nämlich ausdrücklich nicht gefördert werden den Stuttgarter Urteilsspruch.

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Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

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Guten Tag, ich hatte mit RAin Kogan ein telefonat. Sie hat mir bestens weiter geholfen. Solche Informationen sind Gold wert...

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