Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Doppeltes Kindergeld

Stand: 07.04.2010

Stand: 07.04.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Wer sich das Kindergeld für seine Sprösslinge gleich zweimal überweisen lässt, begeht die Straftat der Steuerhinterziehung. Damit verlängert sich auch die Verjährungsfrist für die zu Unrecht kassierten Beträge auf zehn Jahre. Darauf hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestanden (Az. 4 K 1507/09). Und den Vater einer Tochter zur vollständigen Rückzahlung von 17.000 Euro verurteilt, die er sich in diesem Zeitraum erschlichen hat.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war der Mann von der Bahn AG als beurlaubter Beamter übernommen worden. Nach der Geburt seiner Tochter beantragte er für sie bei der Familienkasse Kindergeld. Gleichzeitig reichte er einen entsprechenden Antrag bei der Beamtenversorgung - u.a. zuständig für beurlaubte Beamte - ein. Und bekam über all die Jahre hinweg das Geld gleich zweimal überwiesen. Die Doppelzahlung fiel den Behörden erst bei einem Datenabgleich zwischen der Beamtenversorgung und der Familienkasse im Jahre 2008 auf. Woraufhin letztere die überzahlte Summe zurückforderte.

Dazu war der Mann allerdings nur eingeschränkt bereit. Dass all die Jahre keine Abstimmung zwischen der Familienkasse und dem Arbeitgeber stattgefunden habe, sei nicht seine Schuld. Er habe die Doppel-Überweisungen gar nicht mitbekommen. Womit man ihm auch keine Steuerhinterziehung unterstellen könne - also die Verjährungsfrist für den Großteil der Zahlungen längst abgelaufen wäre.

Das Gericht nahm dem Beamten jedoch die Behauptung nicht ab, dass er über einen Zeitraum von nahezu 10 Jahren das doppelte Kindergeld nicht bemerkt habe. Die Überweisungen waren zwar tatsächlich nur auf den Kontoauszügen der Familienkasse ausdrücklich mit der Bezeichnung Kindergeld versehen gewesen - aber die Zweckbestimmung der anderen Zahlungen ergab sich eindeutig aus den von der Beamtenversorgung dazu monatlich erstellten Mitteilungen. Zumal der offensichtliche Steuersünder schriftlich in beiden Kindergeldanträgen bestätigt hatte, jeweils ein Merkblatt über Kindergeld erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. Darin stand unmissverständlich, dass er nur an einer Stelle Kindergeld beantragen durfte - nämlich bei der Beamtenversorgung.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Verjährungsfrist

Vorgehensweise bei Zahlungsrückständen des Mieters | Stand: 19.12.2009

FRAGE: Ich bin Vermieter einer Eigentumswohnung. Mein Mieter (Gastronom) zahlt seit 2006 seine Miete und Nebenkosten nicht mehr vollständig. D.h. mir fehlen von 2006 drei Kaltmieten + Nebenkostenvorauszahlun...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:1. Vorgehensweise bei Zahlungsrückständen des Mieters2. Verjährung von Nebenkosten3. Geltendmachung von Forderungen bei mehreren (Mit-) MieternZu 1.:Si ...weiter lesen

Inkassobüro versucht acht Jahre alte Forderung einzutreiben | Stand: 13.12.2009

FRAGE: Ich bekam am 11.12.2009 ein Schreiben von einem Inkassobüro mit der Forderung 187,64 Euro der noch offenen Rechnung einer Firma an Sie zu zahlen. Die Forderung seitens der Firma stammt aus dem Jahr...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,in Ihrem Fall kommen zwei Möglichkeiten in Betracht. Zum einen könnte die Forderung bereits tituliert sein, d.h. es liegt aus damaliger Zeit ein Urteil oder ein Vollstreckungsbeschei ...weiter lesen

Unbeglichene Forderung aus einem Dienstleistungsvertrag - Welche Verjährungsfristen finden Anwendung? | Stand: 30.10.2009

FRAGE: Ich habe im Jahre 2006 (erstes Halbjahr) als selbstständiger Dienstleister (DVD Produktion) einem Auftraggeber Rechnungen gestellt, die bis heute nicht bezahlt wurden. In den Weiten des Internet...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Wenn es sich bei Ihrer Leistung um eine reine Dienstleistung handelt, der Vertrag also als Dienstvertrag gem. § 611 ff. BGB einzustufen ist, greift die sog. Regelverjährung ...weiter lesen

Unterbrechung der Verjährungsfrist während der Verjährungsfrist durch den Fondsinhaber erfolgten Zahlungen an die Bank | Stand: 30.09.2009

FRAGE: Zur teilweisen Begleichung von Zinsen, die für ein durch eine Bank ausgereichtes Darlehen anfielen, wurde über mehrere Jahre ein einmal jährlich anfallender Teilbetrag in Form einer Abtretun...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Unterbrechungswirkung der Verjährung durch die jährlichen Zahlungen von Teilsumme ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Verjährungsfrist

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
| Stand: 23.01.2014

Nicht selten wird die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aufgrund von Sachmängeln durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verkürzt. Grundsätzlich ...weiter lesen

Unterschiedliche Verjährungsfristen beim Anlegerschutz
| Stand: 04.04.2013

Schadensersatzansprüche gegen die Bausparkasse Badenia waren wegen arglistiger Täuschung über nicht mitgeteilte Vermittlungsprovisionen von über 15 % vom Kaufpreis auch wesentlich später als drei ...weiter lesen

Verjährungsfristen - Schuldner zu Unrecht fein raus?
| Stand: 23.11.2012

Frage: Mein Bankberater hat mich seinerzeit belogen, gibt das jetzt auch unumwunden zu. Doch davon habe ich nichts mehr, denn das windige Anlagengeschäft ist inzwischen verjährt. Sind solche Verjährungsfristen ...weiter lesen

Stotternde Ratenzahlung - Gesamtschuld verjährt später
Nürnberg (D-AH) - Wer Schulden oder offene Rechnungen gemächlich per Ratenzahlung abstottert, darf nicht darauf spekulieren, dass der Restbetrag dabei irgendwann verjährt. Denn die Verjährungsfrist be ...weiter lesen

Türkische Scheidung vor deutschem Gericht ist rechtskräftig
Nürnberg (D-AH) - Wird die Ehe eines türkischen Ehepaares vor einem Gericht in Deutschland nach türkischem Recht geschieden, dann hat das Urteil auch in der Türkei von diesem Tage an die volle Rechtskraft. Ei ...weiter lesen

Schrottimmobilien - Verjährung droht
Nürnberg (DAH) - Für geprellte Anleger von geschlossenen Immobilienfonds und für Käufer von sogenannten Schrottimmobilien ist es jetzt fünf vor zwölf. Wer Schadensersatzansprüche geltend ma ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Nachbarrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Einrede der Verjährung | Güteantrag | Hemmung | Hemmung der Verjährung | regelmäßige Verjährung | Verfall | Verjährung | Verjährung von Rechnungen | Verjährungsbeginn | Verjährungsrecht | Verjährungsunterbrechung | Verwirkung | Zahlungsverjährung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen