Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

An- und Abfahrt kein Durchgangsverkehr

Stand: 25.03.2010

Stand: 25.03.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Wer auf einer öffentlichen, aber für den Durchgangsverkehr nicht zugelassenen Straße ein Grundstück anfährt, muss es nicht auf dem gleichen Wege wieder verlassen. Selbst wenn er im Ergebnis der An- und Abfahrt die gesperrte Straße also von einem Ende zum anderen durchquert, verstößt er hiermit nicht gegen die ausgewiesene Verkehrsbeschränkung. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden (Az. 2 Ss OWi 164/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatten Polizeibeamte den betroffenen Lkw-Fahrer auf einer Bundesstraße angehalten. Diese war mit einem entsprechenden Zusatzschild für den Durchgangsverkehr von Lastwagen seiner Größe gesperrt. Allerdings konnte der Fahrer nachweisen, dass er unterwegs in einem an der Straße gelegenen Unternehmen Leergut abgeladen und Frachtpapiere übernommen hatte. Was das zunächst mit dem Fall beauftragte Amtsgericht allerdings nicht akzeptieren wollte. Der Fahrer hätte die für ihn gesperrte Strecke nach der zwar zulässigen Anfahrt wieder auf dem kürzesten Weg verlassen müssen. Womit er bei der Abfahrt in entgegengesetzter Richtung also vorsätzlich gegen Recht und Gesetz verstoßen habe.

Das sahen die Oberlandesrichter weniger pedantisch. Nach dem Wortlaut der Straßenverkehrsordnung liegt ein Durchgangsverkehr nicht vor, wenn die jeweilige Fahrt dazu dient, ein Grundstück zu erreichen oder zu verlassen, welches an der vom Verkehrsverbot betroffenen Straße liegt oder allein über ein solche erschlossen ist. Sowohl die Einfahrt des Lkws in den beschränkten Bereich wie auch die nachfolgende Weiterfahrt des Betroffenen in gleicher Richtung unterliegt dieser Ausnahmeregelung. Die vom Amtsgericht beanstandete Ausfahrt diente im Sinne des genannten Ausnahmetatbestandes dazu, ein im Verbotsgebiet gelegenes Grundstück zu verlassen, und stellt daher keinen verbotenen Durchgangsverkehr dar. Obwohl der Betroffene das Verbotsgebiet hierbei nicht auf dem kürzesten Weg verließ. Von einer solchen Einschränkung ist im Gesetzestext nämlich nirgendwo die Rede.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Regelbetragsverordnung

Volljährige Tochter hat versehentlich ein 2-Jahresabonnement abgeschlossen | Stand: 01.09.2009

FRAGE: Meine volljährige Tochter ohne eigenes Einkommen hat auf einer Internetseite versehentlich ein 2-Jahresabonnement über insgesamt 192.-? abgeschlossen, nur um einige Seiten anzusehen. Eine weiter...

ANTWORT: Bei dieser Internetfirma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der ?Internet-Abzock-Szene? tätig sind und mehr oder wenige ...weiter lesen

Ich habe eine Nebenkostenabrechnung bekommen mit der ganz neuen Position Strom für Rohrbegleitheizung | Stand: 31.08.2009

FRAGE: Ich habe eine Nebenkostenabrechnung bekommen mit der ganz neuen Position "Strom für Rohrbegleitheizung". In unserem Haus (80 Wohnungen) habe ich wie jedes Jahr 4 % des Warmwassers verbraucht, abe...

ANTWORT: Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist allein der Mietvertrag. Ihre Anfrage kann allein unter Berücksichtigung der mietvertraglichen Vereinbarungen korrekt beantwortet werden ...weiter lesen

Jahre nach dem Ableben des Erblassers meldet sich ein weiterer Erbe und verlangt die Auszahlung seines Anteils | Stand: 01.09.2009

FRAGE: Im Jahre 2006 ist mein leiblicher Vater gestorben, den ich leider nie persönlich kennen gelernt habe, da ich namentlich adoptiert worden bin. Nach langer Suche über das Nachlassgericht konnt...

ANTWORT: Ich würde dem neuen Erben und seinem Anwalt zunächst einmal die Einrede des § 2021 BGB entgegenhalten. Danach ist der Erbschaftsbesitzer, der zur Herausgabe des Erbes außerstande ist ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht

Interessante Beiträge zu Regelbetragsverordnung

Falsche Autofarbe
Nürnberg (D-AH) - Wird ein Auto mit einer anderen als der bestellten Farbe ausgeliefert, ist das ein erheblicher Sachmangel. Die Lackfarbe bestimmt wesentlich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört deshalb für ...weiter lesen

Mangelhafte Deutschkenntnisse
Nürnberg (D-AH) - Wessen Sprachkenntnisse derart mangelhaft sind, dass er die in Deutsch abgefassten Arbeitsanweisungen nicht versteht, dem darf eine in der Bundesrepublik angesiedelte deutsche Firma bedenkenlos kündigen. ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.965 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 27.07.2017
Ich habe mit einer Rechtsanwältin gesprochen, deren Namen ich leider vergessen habe. Ich nutze diesen Service um eine Frage generell zu klären. Letztendlich gilt immer der Individualfall. Aber sich für einen drohenden Rechtsstreit, der in der Regel ja vermieden werden soll, vorzubereiten, ist dies eine für mich ideale Plattform die erste Sondierung vorzunehmen. Mir hat es bislang stets geholfen. Weiter so!

   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Beamtenrecht | Familienrecht | Insolvenzrecht | Einkommensteuergesetz | Familienstreit | Kinderunterhaltszahlung | Kindesunterhalt | Mindestunterhalt | Naturalunterhalt | Regelunterhalt | Unterhaltstitel | Unterhaltsvorschuss | Unterhaltsvorschussgesetz | Vormundschaftsgericht | Zugewinngemeinschaft

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen