Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Falsche Bremsflüssigkeitsanzeige

Stand: 02.03.2010

Stand: 02.03.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Zeigt die Elektronik eines Neuwagens wahrheitswidrig ständig einen zu niedrigen Stand der Bremsflüssigkeit an, handelt es sich dabei um keine Bagatelle, sondern um einen erheblichen Mangel. Selbst wenn die Reparaturkosten dafür nur 1,29 Prozent des Fahrzeugneuwertes betragen würden, kann der Käufer nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungen deshalb schadlos vom Kaufvertrag zurücktreten. Darauf hat in einer aktuellen Entscheidung das Oberlandesgericht Stuttgart bestanden (Az. 6 U 248/08).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte eine GmbH das mit Dieselmotor und versenkbarem Stahlklappdach ausgerüstete Neufahrzeug für 22.550 Euro bestellt und geliefert bekommen. Als einige Zeit später die Warnleuchte für Bremsflüssigkeit aufleuchtete, tauschte die Werkstatt des Verkäufers den Bremsflüssigkeitsbehälter aus. Weil das aber auf Dauer nichts nützte, wurden auch der Hauptbremszylinder und der Bremskraftverstärker ersetzt. Wiederum ohne anhaltenden Erfolg. Woraufhin die genervten Autohalter eine Rückwandlung des Kaufvertrages verlangten. Was der Verkäufer aber nach eingehender Überprüfung des Fahrzeuges mit Hinweis auf die Geringfügigkeit des Schadens ablehnte.

Zu Unrecht. Das Fahrzeug ist mit einem Sachmangel behaftet, der es nach Auffassung des Gericht für den gewöhnlichen Gebrauch ungeeignet macht. Denn mit dem Auto darf immer dann nicht gefahren werden, wenn die Warnanzeige für zu niedrigen Bremsflüssigkeitsstand - fehlerhaft oder nicht - aufleuchtet. Dem Wagen wäre die Zulassungs-Plakette zu versagen, und tritt der Mangel außerhalb einer Hauptuntersuchung auf, dürfte das Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum nicht weiter bewegt werden.

Zwar könne unter einem bestimmten Prozentsatz der Reparaturkosten am Gesamtwert des Neuwagens eine Unerheblichkeit angenommen werden. Das gilt aber nicht uneingeschränkt, weshalb auch kein konkreter Prozentsatz im Gesetz stehe. Und sei völlig fehl am Platze, wenn - wie hier - wichtige Sicherheitsfunktionen eines Fahrzeuges als Kaufgegenstand betroffen sind. Genauso wie es dem Fahrzeugnutzer rechtlich nicht zuzumuten sei, bei jedem Aufleuchten der Anzeige das Fahrzeugs - wie vom Verkäufer vorgeschlagen - anzuhalten, den Bremsflüssigkeitsstand per Augenschein zu kontrollieren und einfach weiterzufahren.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu rechtlich

Werkstatt ist Pflicht von Garantievereinbarung nicht nachgekommen | Stand: 14.05.2014

FRAGE: Ich bin selbständiger Transportunternehmer und hatte im Februar 2013 eine größere Reparatur an meinem Lkw. Hierbei wurde auch der Anlasser getauscht. Vor etwa 4 Monaten musste dieser Anlasse...

ANTWORT: Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr ärgerlich ist, wenn man sich wegen einer Garantievereinbarung mit der Werkstatt ärgern muss. Um auf Ihre Frage einzugehen:Die Werkstatt müsst ...weiter lesen

Beschwerdeverfahren zur Herabsetzung von Ordnungsgeld | Stand: 17.06.2013

FRAGE: Im Zuge eines Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Festsetzung eines Ordnungsgelds wg. zu spät eingereichtem Jahresabschluss, der Ablehnung durch das LG Bonn und der möglicherweise ansehende...

ANTWORT: Einen Antrag auf Herabsetzung des festgesetzten Ordnungsgelds können Sie jederzeit stellen. Dem können, müssen die Gerichte aber nicht Folge leisten.Vorgetragen werden können insbesonder ...weiter lesen

Nießbrauchrecht - Schloss auswechseln erlaubt? | Stand: 15.05.2012

FRAGE: Ich bin Eigentümer eines 2-Geschosswohnhauses. Mein Vater wohnt in der 1. Etage, die obere Etage ist vermietet. Er hat das Nießbrauchrecht über das ganze Haus. Vor einiger Zeit hat er ohn...

ANTWORT: Als Eigentümer einer Sache hat man über diese die komplette Rechtsherrschaft und kann demnach frei darüber verfügen. Im deutschen Rechtswesen beinhaltet das Eigentum drei Aspekte: di ...weiter lesen

Mobbing in der Schule - psychische Belastung | Stand: 16.01.2012

FRAGE: Mein Sohn besucht mit 11 Jahren die siebte Klasse eines Hamburger Gymnasiums. Er wird von Schülern aufgrund seines Alters gemobbt, Lehrer unterstützen dies teilweise durch peinlich Stigmatisierungsversuche...

ANTWORT: Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Klassenspiegels besteht leider nicht, abgesehen von der Frage, ob dieser wirklich ausagekräftig sein kann. Die Erstellung eines solchen liegt im Ermesse ...weiter lesen

Verstöße gegen Zustimmungspflichtiger Geschäfte - GmbH | Stand: 24.06.2011

FRAGE: Ich vertrete eine GmbH als geschäftsführender Gesellschafter und wir befinden uns in der Trennungsphase. Bislang 2 Gesellschafter mit je 50 % Geschäftsanteilen. Wir haben einen Katalog zustimmungspflichtige...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Grundsätzlich besteht der Zweck der Gründung einer GmbH darin, die direkte Haftung des Gesellschafters mit dem persönlichen Vermögen auf das in die GmbH eingezahlt ...weiter lesen

Vorzeitige Kündigung des befristeten Mietvertrages | Stand: 20.02.2011

FRAGE: Ich habe ab August 2009 unser Haus befristet vermietet (für 4 Jahre, also bis 31.07.2013). Der Mieter hat Ende Nov. 2010 vorzeitig, außerordentlich gekündigt. Dies ist m. E. nicht möglich...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, 1. Anhaltspunkte für eine Außerordentliche Kündigung des Mieters bestehen nicht. Sofern sich im Vertrag Mieter und Vermieter bis zum 31.07.2013 verpflichtet haben ...weiter lesen

Besteht ein mündlich geschlossener Vertrag? | Stand: 22.10.2010

FRAGE: Ein Kunde sagt den Kauf einer Küche nach mehrfacher, ausführlicher Beratung mündlich zu. 1 x beim Verkäufer, 1 x beim Vorgesetzten.Jetzt plant er doch einem anderen Angebot den Zuschla...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:1. Zunächst stellt sich die Frage, ob bereits ein rechtlich bindender Vertrag zustande gekommen ist. Wäre dies der Fall, könnte ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu rechtlich

Karneval: Haftet der Veranstalter für Schaden nach einem Umzug
| Stand: 04.03.2014

Pünktlich zum Karneval herrscht Ausnahmezustand in vielen Städten, allen voran Köln. Und da die fünfte Jahreszeit hierzulande fester Bestandteil vieler Feierwütiger ist, haben sich auch deutsche ...weiter lesen

Kein Schadensersatz nach Sturz eines Krankenhauspatienten
| Stand: 17.12.2013

Geht von einem Krankenhauspatienten keine Sturzgefährdung aus, dann muss das Krankenhauspersonal ihn auch nicht fixieren oder andauernd überwachen. Bei einem Sturz steht Patienten somit kein Schadensersatz zu. ...weiter lesen

Probleme bei der Rufnummernportierung
| Stand: 15.11.2013

Das Amtsgericht Bonn hat dem Kläger gegen die Telekom Recht gegeben, dass sie die Rufnummernportierung vorzunehmen hat, ohne sich mit, eventuell falschen Anfragen des neuen Anbieters "rausreden" zu können . Aufträge ...weiter lesen

Muss der Mieter bei verlorenem Schlüssel Schadensersatz leisten?
| Stand: 20.08.2013

Verliert ein Mieter einen ihm überlassenen Schlüssel, so ist er verpflichtet seinem Vermieter Schadensersatz zu leisten, falls er sein Verschulden nicht widerlegen kann. Das hat das Landgericht Heidelberg jetzt ...weiter lesen

Gebühren für ein Pfändungschutzkonto
| Stand: 29.04.2013

Mit Wirkung ab dem 01.01.2012 hat das Pfändungsschutzkonto kurz P-Konto genannt den Vorrang vor anderen Vollstreckungsschtzmaßnahmen in Bezug auf den Schutz von Kontenguthaben. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...weiter lesen

Frostsicherer Gehweg
Nürnberg (D-AH) - Klimaerwärmung hin, Klimaerwärmung her: Ein öffentlicher Gehweg in deutschen Landen entspricht nur dann den neuzeitlichen Anforderungen, wenn er durchgängig frostsicher ist. Diese Auffassung hat jetzt das ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.829 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Zivilrecht | gesetzwidrige | Paragraph | Pflicht | Recht | Rechte | Rechtmässigkeit | Rechtsanspruch | Rechtsfall | Rechtsfolge | Rechtsmissbrauch | rückwirkend | Rückwirkung | Übergangsvorschrift | Rechte und Pflichten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen