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"Blinden"-Parkausweis für Autofahrer

Stand: 08.02.2010

Stand: 08.02.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Wenn sich der Esel zu sicher fühlt, geht er aufs Eis tanzen: Nach Abholung der für sich beantragten Blinden-Parkberechtigung stieg ein Mann in sein vor der Behörde parkendes Auto und fuhr damit davon - zum Erstaunen der ihn dabei beobachtenden und ihren eigen Augen nicht mehr trauen wollenden Sachbearbeiterin. Was das Verwaltungsgericht Stuttgart veranlasste, den Hochstapler zur Rückgabe seines Spezial-Parkausweises und zur Rückzahlung der ihm gewährten monatlichen Landesblindenhilfe in einer Gesamthöhe von 2.045,15 Euro zu verurteilen (Az. 12 K 1614/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, steht einem Blinden, der deshalb nicht selber Auto fährt, ein Extra-Parkausweis für die ihn chauffierenden Begleitpersonen zu. Aber nur, wenn seine Sehkraft tatsächlich derart schwächelt, dass er sich auf Dauer nicht mehr ans Steuer setzen und den Verkehr auch im Alleingang meistern kann.

Wie die Stuttgarter Richter herausfanden, hatte in diesem Fall zwar das zuständigen Versorgungsamt für Schwerbehinderte dem Mann das Merkzeichen Bl für blind bzw. hochgradig sehbehindert bescheinigt. Doch der nun mit einer Untersuchung beauftragte Landesblindenarzt kam in seinem gerichtlichen Gutachten zum Ergebnis, bei dem blinden Autofahrer läge gar keine dauerhafte Reduktion der Sehfunktion vor, die eine Bewilligung von Landesblindenhilfe rechtfertige. Womit natürlich auch der spezielle Parkausweis für Blinden-Begleitpersonen hinfällig geworden ist.

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